Vertrag mit Erzbistum Köln Fragwürdige Geschäfte mit Corona-Tests an Schulen
In mehreren Fällen rund um Corona-Testungen an Kölner Schulen hat eine private Firma offenbar Geschäfte gemacht. Passiert ist das auf Grundlage einer Kooperation mit dem Erzbistum Köln. Dort heißt es: Alles sei rechtens verlaufen.
Laut einer Recherche von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" haben neben dem Kölner Kardinal-Frings-Gymnasium sechs weitere Schulen im Erzbistum Köln die für ihre Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Corona-Schnelltests durch die Firma Sanicum durchführen lassen – anstelle von Selbsttests in der Schule. Das Problem: Die Bürgertests sind um ein Vielfaches teurer als die Selbsttests des Landes.
Das Erzbistum Köln teilte auf Anfrage von t-online mit, die Kooperation des Erzbistums mit Sanicum "zur Errichtung von Bürgerteststellen im schulnahen Umfeld" sei im Frühjahr 2021 als Pilotprojekt entstanden. Zuletzt habe es im Umfeld von sieben erzbischöflichen Schulen Bürgertestzentren von Sanicum gegeben.
Entstanden sei die Kooperation durch eine ehemalige Schülerin der Liebfrauenschule Bonn – die heute Geschäftsführerin von Sanicum sei. Sie sei auf die Schulleitung zugegangen und habe ihr Unterstützung angeboten, heißt es vom Erzbistum. Nach verschiedenen Prüfungen sei die Kooperation "als eine gute und vom Verordnungsgeber ausdrücklich zugelassene Alternative zu den Schultestungen" eingestuft worden. Das Bistum betont, die Bürgertests seien stets nur eine Alternative zu den Selbsttests gewesen.
Kölner Schulen: 11,50 statt 1,42 Euro pro Test
Eigentlich sollen Schülerinnen und Schüler aber die Selbsttests nehmen, die das Land zur Verfügung stellt – aus Kostengründen. Die Schulen bestellen direkt beim Land NRW, Kosten pro Test: 1,42 Euro. Ein Bürgertest dagegen kostet aktuell 11,50 Euro. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt dazu: "Unzulässig ist es aber, (…) wenn Bürgertestungen zum Beispiel durch mobile Teststellen gezielt in Schulen angeboten werden oder Schüler auf diese Einrichtungen verwiesen werden."
Das Erzbistum indes teilte t-online mit, eine rechtliche Überprüfung habe ergeben, dass die Kooperation entsprechend der damals geltenden Regelungen möglich war. Man habe "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt, um Schülerinnen und Schüler mit Testangeboten zu unterstützen. Man nehme aber die Kritik wahr und ernst. "Deshalb haben wir auch eine nochmalige Prüfung des gesamten Sachverhalts angestoßen", schreibt das Erzbistum Köln.
Die Kooperationsvereinbarung mit Sanicum sei aber ohnehin bereits gelöst: Die Teststationen sollen bis zum Ende des Monats abgebaut werden, heißt es.
- Anfrage beim Erzbistum Köln
- Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
- "Süddeutsche Zeitung": "Am Ende wird abgerechnet"