Entgegen Erklärung von Reul Leverkusener Clan-Villa wurde nicht beschlagnahmt
Vor gut zwei Wochen stürmten SEK-Beamte eine Villa in Leverkusen wegen mutmaßlicher Clankriminalität. Am selben Tag noch hieß es, das Anwesen sei beschlagnahmt worden. Doch laut einem Bericht stimmt das nicht.
Bereits am Tag der Razzia in Leverkusen, wo vor gut zwei Wochen die Villa eines führenden Clan-Mitglieds gestürmt wurde, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, dass das Anwesen beschlagnahmt werde. "Die Ermittlungsbehörden fahren heute Mittag mit dem Grundbuch zum Gericht und lassen die Familie austragen und den 'Staat' eintragen", so Reul damals. Laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" ist das aber nicht geschehen.
Demnach heiße es in einem Bericht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach, dass der Staat die Eigentumsumschreibung nicht beantragt habe. Stattdessen sei lediglich ein Veräußerungsverbot eingetragen worden – die Familie dürfe also in dem Haus weiter wohnen, es allerdings nicht verkaufen. Bereits am Tag nach der Razzia waren Mitglieder der Familie in die Villa zurückgekehrt.
Der SPD-Innenexperte Sven Wolf wirft Reul im "Stadt-Anzeiger" deshalb vor, er habe in der Öffentlichkeit falsche Erwartungen geweckt. "Wenn großen Worten keine Taten folgen, entsteht Enttäuschung", so Wolf.
Reul: Gericht entscheidet
Der Innenminister indes wies durch einen Sprecher den Vorwurf zurück. Besitz- und Eigentumsverhältnisse würden sich erst nach der abschließenden Entscheidung des Gerichts ändern. Das Verkaufsverbot werde die Strafvollstreckung gesichert und das spätere Einziehen der Villa vorbereitet. Dem aktuellen Stand der Ermittlungen nach sei anzunehmen, dass das Anwesen als "Beziehungsgegenstand aus Geldwäschehandlungen" zu betrachten sei. Über die Angemessenheit von Wohnraum entscheide am Ende das Sozialamt, so der Sprecher.
Bei der Razzia in Leverkusen und anderen Städten in NRW hatten Ermittler insgesamt 30 Objekte durchsucht. Allein in der Villa beschlagnahmten sie Sachwerte und Bargeld im Wert von rund 600.000 Euro. Den Verdächtigen wird Sozialbetrug sowie zum Teil auch das Fälschen von Corona-Tests gegen Geld vorgeworfen.
- "Kölner Stadt-Anzeiger": "Leverkusener Villa gehört doch nicht dem Staat"