"Gutes Recht das zu tun" Protest vor Kölner CDU-Zentrale geht weiter
Direkt vor der CDU-Zentrale in Köln haben Demonstranten am Mittwochabend gegen die Partei und Friedrich Merz protestiert. Es geht um die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion durch die AfD bei einem Antrag im Bundestag.
"Wer mit Nazis paktiert, darf niemals Kanzler werden", steht auf einem Schild, das vor einer symbolischen Brandmauer aus Kartons errichtet wurde. Direkt vor der CDU-Parteizentrale in der Kölner Innenstadt. Auf gelb-schwarzen Flatterband der Hinweis darauf, was die Demonstrierenden unter anderem fordern: ein AfD-Verbot. Videos vom Mittwochabend zeigen einige Dutzende Personen, die Veranstalter selbst sprechen von mehreren Hundert Demonstranten, die sich vor der CDU-Parteizentrale in der Innenstadt versammelt haben.
Hintergrund ist ein im Bundestag eingebrachter Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Asylpolitik. Der Antrag sieht unter anderem Zurückweisungen an Grenzen und strengere Abschieberegeln vor. Die Mehrheit kam durch Stimmen der AfD zustande, was bundesweit heftige Kritik auslöste – auch in Köln. Aufgerufen zu der Kundgebung vor der Kölner Parteizentrale hatten verschiedene Bürgerinitiativen.
Kölner CDU: Protest sei "Gutes Demokratisches Recht"
Die Kundgebung am Mittwoch verlief nach Angaben der Polizei friedlich und löste sich wie geplant nach zwei Stunden gegen 18.30 Uhr auf. Später kam es jedoch im Bereich Aachener Straße/Rudolfplatz zu weiteren Zwischenfällen mit einer kleineren Gruppe, wobei auch Pyrotechnik gezündet wurde. Wie ein Sprecher der Kölner CDU mitteilte, habe es keine aggressive Stimmung vor der Parteizentrale gegeben.
Die Protestaktion, die nach Angaben der Kölner CDU am Donnerstag im Rahmen einer Mahnwache fortgeführt wurde, sei "gutes demokratisches Recht". Ferner habe es am Donnerstagvormittag Gespräche mit Karl Alexander Mandl, dem Vorsitzenden der CDU Köln und einzelnen Protestierenden gegeben.
Mandl sagte dazu: "Es ist immer wichtig, miteinander zu reden. Ich habe Verständnis für die Sorge vieler Menschen. Der erste Antrag der CDU wurde gestern mit den Stimmen der AfD beschlossen. Beim zweiten Antrag der CDU stimmten SPD und Grüne zusammen mit der AfD dagegen. Das zeigt, wie paradox die Situation ist und dass wir alle rhetorisch abrüsten und mehr über die Sachfragen sprechen sollten."
- Anfrage bei der Polizei Köln
- Anfrage bei der Kölner CDU
- Artikel von t-online
- Eigene Recherchen
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