Verdienstausfall an Karneval Zülpicher Straße: Stadt lehnt Entschädigungen ab
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Weil das Viertel großräumig abgesperrt wird, erleiden Geschäftsleute an der Feiermeile jedes Jahr einen Verdienstausfall. Die Stadt Köln will dafür nicht aufkommen – und nennt nun ihre Gründe.
Diese Aussage von Kölns Stadtdirektorin Andrea Blome auf einer WDR-Podiumsdiskussion im Februar ließ aufhorchen: Blome sagte, sie sei dafür, ein Verfahren festzulegen, um zu "einem vernünftigen Ausgleich" für Geschäftsinhaber an der Zülpicher Straße zu kommen, die aufgrund des Sperrkonzeptes an Karneval und der Partys auf der Straße ihre Geschäfte für mehrere Tage im Jahr schließen müssen. Dafür sei es aber nötig, dass die Betroffenen mit "Zahlen, Daten, Fakten" auf die Stadtverwaltung zukämen.
Diesem Aufruf sind laut Stadtverwaltung inzwischen mehrere Geschäftsleute gefolgt. Man habe von insgesamt neun Gewerbetreibenden eine Schadenersatzforderung von insgesamt knapp 37.000 Euro erhalten, erklärte Robert Baumanns aus der städtischen Pressestelle auf Anfrage von t-online.
Keine rechtliche Grundlage für Ansprüche
Die Stadt habe allerdings beschlossen, den Forderungen nicht nachzukommen. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "keine rechtliche Grundlage" für die Ansprüche bestehe, so Baumanns. Freiwillige Leistungen seien aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Köln leider nicht möglich.
In einem Facebook-Post, den die Interessenvertretung "Gastro Kwartier Latäng e.v" am Dienstag veröffentlichte, wird deutlich, dass der Verein mit dieser Entscheidung bereits gerechnet hat. "Ich denke, wir wissen alle, wie klamm die Stadt ist und aufgrund der Vielzahl der Betriebe, die dies betrifft, würde das die Büchse der Pandora werden. Das weiß die Stadt und daher hält sie sich bedeckt", schreibt der Verein in einem langen Statement zu verschiedenen Entwicklungen auf der Zülpicher Straße.
- Anfrage an die Stadt Köln
- facebook.com: Account des Vereins "Gastro Kwartier Latäng e.V."
