Vorwürfe des WDR Sicherheitslücke beim NRW-Tag?
Gab es während des NRW-Tags in Köln am vergangenen Wochenende ein Sicherheitsproblem? Die Stadt Köln weist Vorwürfe zurück.
Beim NRW-Tag in Köln sollen die mehr als 100 eingesetzten privaten Sicherheitskräfte weder von der Polizei noch vom Verfassungsschutz überprüft worden sein. Darüber berichtet der "WDR".
Demnach fiel der Kölner Polizei während einer Polizeikontrolle zufällig auf, dass zwei Männer im Einsatz waren, die aufgrund ihrer Straftaten als Sicherheitsrisiko galten. Die Polizei informierte daraufhin die Stadt Köln, und die Männer wurden noch vor ihrem Dienst nach Hause geschickt.
Normalerweise würden private Sicherheitskräfte spätestens zwei Wochen vor einer Veranstaltung und von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden überprüft werden. Erst vor zwei Wochen konnte ein geplanter Anschlag auf ein Taylor Swift Konzert in Wien verhindert werden. Ein mutmaßlicher Anhänger des IS hatte sich bei einem Sicherheitsunternehmen eingeschleust.
Stadt muss keine Sicherheitsüberprüfungen durchführen
Eine Sprecherin der Stadt Köln erklärte auf Nachfrage von t-online, dass die Stadt rechtlich nicht dazu verpflichtet sei, Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.
Alle eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter seien vor Dienstbeginn über ein digitales Meldesystem eingecheckt und namentlich registriert worden. Eine Überprüfung durch weitere Behörden sei nicht erforderlich gewesen, und fand nicht statt.
Da der NRW-Tag als Familien- und Bürgerfest im öffentlichen Raum auf einer Fläche von 70.000 Quadratmetern stattfand, waren keine Zugangskontrollen der Besucher wie beispielsweise bei Karnevalsveranstaltungen oder am 11.11. notwendig und wurden auch nicht durchgeführt, heißt es vonseiten der Stadt weiter.
Keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse
Die Sprecherin betonte weiter, dass die Veranstaltung jederzeit ruhig, friedlich, frei zugänglich und ohne besondere sicherheitsrelevante Vorkommnisse verlief. Zudem sei der NRW-Tag durch eine hohe Polizeipräsenz geprägt gewesen. Ferner wurde die Veranstaltungsfläche durch Überfahrsperrungen gesichert, sodass Fahrzeuge nicht ungehindert in den Veranstaltungsbereich einfahren konnten.
Dennoch wirft der Fall Fragen zur Sicherheitspolitik auf Großveranstaltungen auf, zumal prominente Politiker wie Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul unter den 200.000 Besuchern erwartet wurden.
- wdr.de: "Sicherheitskräfte beim NRW-Tag wurden nicht überprüft"
- Anfrage bei der Stadt Köln
