Entscheidung im Bundesrat steht bevor Kleingärtner verlangen Cannabis-Verbot für Schrebergärten
Gegenwind für Cannabis in Schrebergärten: NRW-Kleingärtner stemmen sich gegen die neuen Regelungen. Der Landesverband fordert eine Ablehnung im Bundesrat.
In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen den Anbau von Cannabis in Schrebergärten. Wie der Geschäftsführer des Landesverbands Rheinland der Gartenfreunde, Ralf Krücken, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte: "Wir lehnen das komplett ab", betonte Krücken und fügte hinzu, dass die aktuelle Fassung des Gesetzes unverständlich sei.
Die neue Gesetzgebung würde es erlauben, bis zu drei Pflanzen in den eigenen vier Wänden anzubauen. Der Anbau von Cannabis in Kleingärten stellt jedoch eine Herausforderung dar, da das Wohnen dort gemäß Bundeskleingartengesetz nur in Ausnahmefällen gestattet ist. Krücken wies darauf hin, dass Kleingartenanlagen öffentliches Grün seien und daher jedem – einschließlich Kindern – zugänglich sind. Dies wirft Bedenken hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes auf.
Gesetz am Freitag im Bundesrat
Aus diesem Grund hat der Landesverband an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), appelliert. Sie bitten ihn, dem Gesetzentwurf in seiner geplanten Form bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag nicht zuzustimmen. "Sollte das Gesetz doch so kommen, werden wir unseren Mitgliedsvereinen empfehlen, den Anbau über die Gartenordnung oder die Pachtverträge klar auszuschließen", kündigte Krücken an.
Das letztendliche Schicksal des Cannabis-Legalisierungsgesetzes ist noch ungewiss. Zwar wurde im Bundestag im Februar eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen, aber die endgültige Entscheidung steht noch aus: Am Freitag soll das Gesetz im Bundesrat seine letzte Hürde nehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
