Polizei NRW: Tragepflicht? Bodycam-Einsätze sollen klaren Regeln folgen

Polizei in NRW

Tragepflicht von Bodycams: Polizeigewerkschaft fordert Klarheit

Seit April sind Polizisten dazu verpflichtet, eine Bodycam zu tragen. Doch wann diese eingeschaltet werden muss, ist unklar. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Klarheit.

Die Debatte rund um den Bodycam-Einsatz von Polizisten hat die Beamten belastet, wie der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens am Donnerstag in Düsseldorf sagte. Nach jedem kritischen Einsatz würden Politik und Medien nach Bildern rufen – doch dafür brauche es klare Regeln, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert.

Doch dabei wird vergessen, wofür die Kameras ursprünglich angeschafft wurden. Nicht zur Beweissicherung, sondern ausdrücklich wegen ihrer deeskalierenden Wirkung in Konfliktsituationen. Mertens betonte, das Einschalten der Geräte liege ausdrücklich im Ermessen der Beamten. Sollte Innenminister Herbert Reul dies ändern wollen, müsse er "klipp und klar sagen, in welchen Situationen die Kameras laufen sollen". Hierfür müsse dann auch eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Seit April gibt es eine Bodycampflicht

Erst im April gab es eine Änderung, die eine Konsequenz aus den tödlichen Polizei-Schüssen auf den 16-Jährigen in Dortmund darstellt. Seit der Änderung besteht für die Polizei in NRW eine Tragepflicht für Bodycams. In der dazugehörigen Anweisung wird betont, die sollten bereits in einem "frühen Gefahrenstadium" aktiviert werden. Allerdings müssen sich die rund 18.000 Streifenpolizisten in NRW 9.000 Bodycams in ihren Schichten teilen.

Dennoch gebe es noch keine weiteren konkreten Vorschriften, wie auch Mertens betonte: "Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren - das kann nicht so bleiben." Deswegen fordere er klare Ansagen, wie er im "Kölner Stadtanzeiger" sagte.

Polizeipräsidien werden nicht besetzt

Doch er sieht auch noch in anderen Punkten der Polizeiarbeit erheblichen Handlungsbedarf. Das Zulagensystem sei veraltet, die überlangen Wochenendarbeitszeiten und die schleppende Wiederbesetzung von Leistungspositionen in Großstadtpräsidien sollten angegangen werden. In einer Mitteilung listete der GdP auf, dass in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen nur vakant und provisorisch besetzt sei. Laut Mertens werde damit der Eindruck provoziert, Polizeipräsidenten seien nicht so wichtig.

Dabei sollen auch noch weitere Polizeipräsidenten in den Großstadtpräsidien gehen. In Köln, Aachen und Düsseldorf kündigten die Polizeipräsidenten ihren Abschied an. Auch hier dringt der GdP auf eine zügige Nachbesetzung.