Rostock Rostocker Kongress: Unrecht muss weiter aufgearbeitet werden
Das Unrecht, das Menschen in Zeiten der SED-Diktatur zugefügt worden ist, muss nach Ansicht von Experten weiter aufgearbeitet werden. Die juristische Seite sei zwar abgeschlossen und die Verjährung eingetreten, sagte die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern, Anne Drescher, am Sonntag in Rostock zum Ende des 25. Bundeskongresses der Landesbeauftragten und der Bundesstiftung Aufarbeitung.
Die Möglichkeiten zur wissenschaftlichen Arbeit seien jedoch weiter gegeben. Eine der wichtigsten Grundlagen dafür seien die Akten der früheren Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV). "Das ist ein unglaublicher Fundus", sagte Drescher. Das Material sei zusammengetragen worden, um Täter dingfest zu machen. "Das kann genauer angeschaut werden. Es kann weiter offen gelegt werden, was es an Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung in der DDR gegeben hat."
Im internationalen Vergleich sei Deutschland bei der Rehabilitierung gut aufgestellt, sagte Drescher. Es gebe sicher Defizite und die Vorstellungen von Betroffenen-Verbänden könnten teilweise nur schwer umgesetzt werden. "Deren moralisches Empfinden findet sich in den Möglichkeiten eines Rechtsstaats nicht wieder." Es gebe Tausende Betroffene politischen Unrechts, aber kaum Täter, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze von 1992/1994 seien wichtige Meilensteine zur Aufarbeitung gewesen. Die SED sei für die Täterschaft klar verantwortlich gemacht worden. Die Anträge auf Rehabilitierung könnten weiter ohne zeitliche Vorgabe gestellt werden.
