Saarbrücken Rehlinger will "Kraft der Alleinregierung" nutzen
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will eine Debatte über eine Neuverteilung von Mitteln in Deutschland anstoßen. "Eine Bevorzugung des Ostens hat keine wirtschaftspolitische oder strukturelle Begründung mehr", sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung in Saarbrücken. Zuvor war das neue SPD-Kabinett vereidigt worden. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in der eine absolute Mehrheit regiert.
Das Motto von Rehlingers Regierungserklärung lautete: "Unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft des Saarlandes". Die Ministerpräsidentin kündigte an, "die Kraft der Alleinregierung" dazu zu nutzen und persönlich ihr politisches Gewicht in Berlin dafür einzusetzen, "dass wir jeden Euro bekommen, den wir finden". In Deutschland müsse über die Verteilung von Strukturförderung neu geredet werden, "das Saarland wird sonst abgehängt".
Die Zukunft der Arbeitsplätze werde "die zentrale Herausforderung für unser Land". Rehlinger kündigte an, eine "Stabsstelle Strukturwandel" in der Staatskanzlei anzusiedeln. Ziel seien 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land - rund 5000 mehr als aktuell. Dabei setze die Regierung nicht nur auf Zukunftsfelder wie IT und künstliche Intelligenz, sondern stehe auch zur Stahl- und Autoindustrie. An den Automobilhersteller Ford appellierte sie, "diesen unanständigen Wettbewerb zwischen europäischen Standorten zu beenden und sich klar zur Zukunft in Saarlouis zu bekennen".
Rehlinger sagte weiter: "Bildungspolitik ist Zukunftspolitik. Und nur wer gleiche Chancen schafft, wird den Zusammenhalt in unserem Land sichern." Dabei sprach sie sich für eine kostenfreie Bildung "von der Kita bis zum Master oder Meister" aus, den Ausbau von Ganztagsangeboten, mehr Mitwirkung von Schulsozialarbeitern und ein neunjähriges Gymnasium. Der "Fehler G8" müsse korrigiert werden. "Unser Ziel ist: Wer im Sommer ins Gymnasium kommt, macht G9."
Ein weiterer Schwerpunkt werde die Bekämpfung der Klimakrise. Bis 2030 solle der Anteil der Erneuerbaren Energie mindestens auf 40 Prozent verdoppelt werden. Dazu setzt die Landesregierung vor allem auf den Ausbau von Wind- und Solarkraft. Kommunen sollen finanziell und politisch unterstützt, der Ausbau von Photovoltaik auf Landesdächern vorangetrieben werden. Teil einer Mobilitätswende werde die Einführung eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen sein.
Deutliche Kritik an der Regierungserklärung kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Funk. "Wer Führung bestellt, kann zumindest erwarten, dass konkrete Vorschläge und Ideen präsentiert werden", sagte er. Das sei Rehlinger schuldig geblieben. Die neue Regierung müsse "dringend ihr Schneckentempo erhöhen". SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon zeigte sich erstaunt, "wie schnell man nach 23 Jahren als stärkste Regierungsfraktion offenbar in der Opposition ankommen will".
Die jüngste Landtagsabgeordnete, die 27-jährige SPD-Politikerin Kira Braun, kündigte an, für mehr Jugendbeteiligung einzutreten. Dazu gehöre auch das Wahlalter ab 16. An die CDU appellierte sie, die Legislaturperiode zu nutzen, um gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten.
