Magdeburg Politisch motivierte Straftaten auf Höchststand
In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert worden. Insgesamt wurden 3133 solcher Delikte erfasst. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2001 und bedeutet ein Plus von 780 Straftaten gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus der Bilanz der politisch motivierten Kriminalität 2021 hervor, die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg vorgestellt hat. Hauptgrund für den Anstieg seien Beschädigungen an Wahlplakaten gewesen.
Demnach bilden rechtsmotivierte Straftaten weiterhin den Schwerpunkt. Allerdings ist ein Anstieg bei linksmotivierten Straftaten zu verzeichnen. Insgesamt wurden 38,6 Prozent der Delikte aufgeklärt - die Quote ist damit niedriger als in den Vorjahren. Beschädigungen und Schmierereien an Wahlplakaten seien schwer aufzuklären, teilte das Innenministerium mit. Ohne die Straftaten mit Bezug zu den Wahlen läge die Quote bei 47,6 Prozent und damit nahe am Wert des Vorjahres (46 Prozent). Einige Tendenzen aus der Statistik 2021:
Wahl-Bezug: Bei 812 Straftaten bestand ein Zusammenhang mit den Wahlen im vergangenen Jahr, überwiegend wurden dabei Wahlplakate beschädigt, beschmiert oder entwendet (746 Fälle). In früheren Wahljahren gab es ähnliche Effekte, diese schlugen sich jedoch nicht so deutlich in der Statistik nieder.
Corona-Bezug: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden für das vergangene Jahr 212 Straftaten als politisch motiviert eingestuft und damit 99 mehr als im Vorjahr. Hintergrund war oft Kritik an den Pandemiemaßnahmen. Am häufigsten kam es in diesem Zusammenhang zu Sachbeschädigungen (40 Fälle) und Beleidigungen (33).
Demos: 323 politisch motivierte Straftaten wurden bei Versammlungen und Demonstrationen erfasst. Das waren 145 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Ein Schwerpunkt waren die Proteste gegen den Bau der A14 im Losser Forst in der Altmark. Hierbei erfasste die Polizei 45 Taten.
Gewaltdelikte: Gestiegen sind die Gewaltdelikte, hinter denen eine politische Motivation stand. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 176 Gewaltstraftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfasst worden und damit 47 mehr als im Jahr zuvor. Während es 84 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten gegeben habe, seien es im linken Spektrum 56 und damit 18 mehr als im Vorjahr gewesen. Am häufigsten wurden jeweils Körperverletzungen erfasst. Bei den Gewaltdelikten seien fast 70 Prozent der Straftaten aufgeklärt worden.
Politische Spektren: Insgesamt seien 1560 rechtsmotivierte Delikte erfasst worden. Das seien 82 weniger gewesen als noch 2020. Den größten Anteil machen Propagandastraftaten aus, etwa die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die als linksmotiviert eingestuften Delikte sind laut der Statistik binnen eines Jahres um 30,3 Prozent gestiegen. Es wurden 529 Fälle erfasst.
Straftaten gegen Politiker: Insgesamt sind 143 solcher Straftaten registriert worden - nach 79 Jahr zuvor. Vorrangig habe es sich um Beleidigungen gehandelt. Fast die Hälfte der Taten sei im Internet begangen worden. Im Netz seien die Hemmungen geringer, sagte Zieschang. "Das zeigt, dass unsere Internetstreife richtig ist."
Antisemitismus: 111 derartige Delikte seien registriert worden, 2020 seien es 87 gewesen. In 59 Fällen habe es sich um Volksverhetzung gehandelt, in 15 Fällen um Propagandadelikte, 14 Sachbeschädigungen seien erfasst worden. Zieschang verwies auf einen "engen Dialog mit den jüdischen Gemeinden". Ziel sei es, dass antisemitische Vorfälle auch tatsächlich angezeigt werden, um diese ahnden zu können.
