Schwerin CDU sieht Rot-Rot bei Haltung zur Bundeswehr gespalten
Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat mit ihrer Ablehnung von höheren Rüstungsausgaben in Deutschland als Reaktion auf den Kriegskurs Russlands massive Kritik auf sich gezogen. Mit ihrem Widerstand gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ignoriere die Partei die neu entstanden Realitäten, hieß es. "Es ist nicht die Lösung, dass wir pazifistisch auf Wladimir Putin mit Friedenstauben und Sonnenblumen zurennen. Das wird er nicht verstehen", sagte der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt am Freitag im Schweriner Landtag. Die Linke beweise erneut, dass sie nicht regierungsfähig sei.
Deutliche Worte kamen auch von der FDP: "Offenbar ist in der linken Welt nicht angekommen, dass der Krieg mit aller Brutalität und all seinem Leid nach Europa zurückgekehrt ist", sagte die Abgeordnete Sabine Enseleit. Aus dieser Entwicklung müsse Deutschland die Lehren ziehen und sich so vorbereiten, dass es jederzeit in der Lage ist, sich selbst und die westeuropäischen Werte zu verteidigen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe den Traum vom ewig andauernden Frieden zerstört.
In der von der CDU beantragten Debatte hatte der Linken-Abgeordnete Torsten Koplin Zweifel am zusätzlichen Finanzbedarf der Bundeswehr geäußert. Der Etat habe sich in 20 Jahren verdoppelt, es gehe um einen effizienteren Einsatz der Mittel. Zudem sei die Nato bei konventionellen Waffen Russland schon im Verhältnis von 8 zu 1 überlegen. "Ein 100 Milliarden-Paket, wie viel würde das ergeben? 9 zu 1, 10 zu 1. Der kaltblütige Putin würde sich doch davon nicht abhalten lassen", sagte Koplin. Gewinner seien vor allem die Rüstungskonzerne, deren Aktienkurse bereits stiegen. Der CDU warf er vor, aus einer Verteidigungs- eine Angriffsarmee machen zu wollen.
Reinhardt wiederum warf der rot-roten Landesregierung vor, die Pläne des Bundes für höhere Verteidigungsausgaben nicht geschlossen mitzutragen. Während sich Innenminister Christian Pegel (SPD) im Parlament dankbar zu dem Sondervermögen für die Bundeswehr äußere, mache Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) gleichzeitig via Twitter ihre Ablehnung deutlich. Deshalb stelle sich die Frage: "Wer spricht hier für die Landesregierung, und tragen diese beiden Fraktionen bei diesem Thema die Landesregierung oder ist das jetzt schon vorbei?", so Reinhardt.
Der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack räumte in der Debatte ein, dass beide Koalitionspartner zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zum Bundeswehr-Sondervermögen unterschiedlicher Auffassung seien. Für solche Fälle gebe es die Vereinbarung, dass sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat enthalte. Gundlack warf der CDU vor, mit der von ihr beantragten Debatte zu den Verteidigungsausgaben den "Spaltpilz" in die rot-rote Koalition tragen zu wollen. "Diese Koalition steht zu einer verteidigungsfähigen Bundeswehr", betonte Gundlack jedoch. Ähnlich hatte sich zuvor auch Pegel geäußert.
Der Antrag der CDU, in dem unter anderem eine Bundesratsinitiative des Landes zur Festschreibung von Mindestausgaben im Bundesetat, eine Reform des Beschaffungswesens sowie zusätzliche Bundeswehr-Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern gefordert wurden, fand keine Mehrheit.
Der Bundesrat, der sich am Freitag ebenfalls mit dem Thema befasste, machte keine grundsätzlichen Bedenken gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr geltend. Die Länderkammer verzichtete aber auf den Beschluss einer eigenen Stellungnahme zu den Regierungsplänen für eine damit zusammenhängende Verfassungsänderung. Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für das angekündigte Sondervermögen. Der Entwurf für die Verfassungsänderung muss nun mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
