Schwerin Viertägige Landtagssitzung startet mit Regierungserklärung
Der Landtag in Schwerin startet diesmal bereits am Dienstag seine Beratungen. Wegen der Fülle von zu beratenden Gesetzesänderungen und Anträgen wurde die Plenarsitzung auf vier Tage ausgedehnt. Das gab es laut Landtagsverwaltung in den vergangenen 15 Jahren erst zwei Mal. Die Tagesordnung umfasst bis Freitag insgesamt 38 Punkte.
Als erstes steht eine Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf dem Programm. Schwesig, nach sechs Wochen krankheitsbedingter Abwesenheit erst seit wenigen Tagen wieder im Amt, wird laut Staatskanzlei zum Krieg in der Ukraine Stellung beziehen und ihre veränderte Haltung zu Russland erläutern. Gegen alle Bedenken hatte sie an ihrem Russland-freundlichen Kurs festgehalten und auch das umstrittene Erdgas-Projekt Nord Stream 2 unterstützt. Dafür gab es massive Kritik. In der Vorwoche hatte Schwesig erstmals öffentlich Fehler in ihrem Verhalten gegenüber Russland eingeräumt.
Die Corona-Strategie des Landes dürfte ein weiteres Thema der Regierungserklärung sein. Unter dem Eindruck sinkender Infektionszahlen und des Wegfalls von Test- und Maskenpflicht in fast allen anderen Bundesländern berät die Landesregierung am Morgen über weitere Erleichterungen auch im Nordosten. Mit Blick auf das bevorstehende Osterfest macht vor allem das Gastgewerbe Druck. Die Branche setzt auf ein Ende der 3G-Regelung im Land, nach der nur Geimpfte, Genesene oder Menschen mit negativem Corona-Test Zutritt zu Gaststätten und Hotels erhalten. Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg hatten sich als einzige Bundesländer komplett zu Corona-Hotspots erklärt, um die zuletzt geltenden Schutzmaßnahmen verlängern zu können.
Nach Einschätzung des Greifswalder Bioinformatikers Lars Kaderali werden sich Lockerungen der Corona-Regeln in der Nordost-Gastronomie nicht größer auf die Fallzahlen auswirken. Der Rückgang werde sich zwar voraussichtlich verlangsamen, aber verstetigen. "Die Omikron-Welle läuft langsam aus", zeigte sich Kaderali zuversichtlich. Doch warnte er davor, zu viele Regeln auf einmal zu lockern. Das Tragen von Masken etwa solle nicht zu leichtfertig aufgeben werden.
Den Abgeordneten im Landtag liegen zum Auftakt der viertägigen Sitzung am Dienstagabend mehrere Gesetzentwürfe zur Beratung vor. So soll ein Gesetz beschlossen werden, das in Krisen wie der Corona-Pandemie schnelleres Handeln ermöglicht. Rechtsverordnungen zur Eindämmung akuter Gefahren sollen per Internet verkündet werden. Bislang bedarf es der Schriftform im Gesetz- und Verordnungsblatt, damit sie in Kraft treten können. Um den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Land zu erleichtern, schlägt die AfD vor, die Grunderwerbsteuer von sechs auf fünf Prozent zu verringern. Die FDP hat Änderungen zu drei Sicherheitsgesetzen vorgelegt. Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung die Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder von 12 auf 18 Monate verlängern.
