Magdeburg Zieschang begrüßt Kölner AfD-Verdachtsfall-Urteil
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts begrüßt, nach der das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. "Niemand kann mehr behaupten, er wisse nicht, was sich hinter der AfD tatsächlich verbirgt", erklärte die Ministerin am Mittwoch in Magdeburg. Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, werde das Ministerium sie auswerten. Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, wird die Entscheidung des Kölner Gerichts auch für die weitere Behandlung der AfD durch den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz wichtig.
Die Entscheidung ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Kommunikation sowie den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Die AfD hatte gegen die Bewertung der Verfassungsschützer geklagt. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Rüdiger Erben erklärte: "Die Entscheidung kommt für mich nicht überraschend, denn insbesondere die ostdeutschen AfD-Landesverbände sind seit Jahren fest in der Hand von Mitgliedern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen." Führende Funktionäre der AfD Sachsen-Anhalt machten die Demokratie und ihre gewählten Repräsentanten systematisch verächtlich. Sie seien eng mit rechtsextremen Organisationen verbunden. "Zugleich will man für ganze Bevölkerungsgruppen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte abschaffen. Die AfD Sachsen-Anhalt untergräbt systematisch die demokratische Ordnung und hat sich so diese staatliche Gegenwehr redlich verdient."
Der CDU-Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg erklärte als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion: "Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren immer wieder selbst entlarvt und mutierte zur Partei der Verfassungsuntreuen. Dieses Phänomen ist bundesweit zu beobachten. Die AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden." Russlandfreundliche Äußerungen in den vergangenen Tagen hätten zudem deutlich gemacht, dass die AfD "ganz weit weg von der demokratischen Parteienlandschaft ist".
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, betonte: "Festzuhalten bleibt auch: Verfassungsfeindlichkeit und die Arbeit als Beamter schließen sich aus. Beamtinnen und Beamte mit AfD-Parteibuch müssen Entscheidungen treffen. Man kann nicht Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei sein und gleichzeitig sein Gehalt vom Staat beziehen." Zudem sei aus Sicht seiner Landtagsfraktion auch klar, dass die AfD-nahe Friedrich-Friesen-Stiftung keine Fördermittel vom Land für politische Bildung erhalten darf, so Striegel.
