Saarbrücken Ausschuss zu Kusel: Keine Hinweise auf Fehler von Behörden
Mehr als vier Wochen nach der Tötung von zwei Polizisten bei Kusel hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages mit dem Waffenbesitz des Tatverdächtigen (38) beschäftigt. "Der Sachverhalt wurde so dargestellt, dass wir feststellen konnten, dass es derzeit keine Hinweise auf ein behördliches Versagen gibt, dass also Waffen- und Jagdbehörden hier ordnungsgemäß im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt haben", sagte die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) am Donnerstag.
Es sei festgestellt worden, dass es "zunächst einmal die Tat eines hoch kriminellen Mannes ist, die auch durch behördliches Eingreifen nicht hätte verhindert werden können". Der mutmaßliche Täter aus dem Saarland habe seit 2004 mehr als 20 Verfahren gehabt, der Jagdschein war entzogen worden und doch habe er immer wieder "mit Waffen hantiert und seiner Jagdleidenschaft gefrönt".
Der Fall zeige aber, dass es waffenrechtliche Fragen gebe, die zu Überdenken seien, sagte die Innenpolitikerin. Zum Beispiel die Frage, warum bei schwebenden Verfahren eine Waffenbesitzkarte nicht entzogen wird, um eine weitere Nutzung von Waffen zu verhindern.
Der Tatverdächtige hatte seit März 2020 keinen Jagdschein mehr, seine Waffen hatte er laut Landkreistag Saarland bis Januar 2020 an Erwerbsberechtigte abgegeben. Nach diesem Zeitpunkt sei er nur noch in Besitz von Schalldämpfern inklusive Waffenbesitzkarten gewesen. Mit diesen soll er sich Waffen vorübergehend ausleihen haben können.
Eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Polizeikommissar waren am 31. Januar bei einer Fahrzeugkontrolle bei Kusel (Westpfalz) erschossen worden. Wegen Mordverdachts sitzt der 38-Jährige in U-Haft: Er soll die Beamten mit fünf Schüssen getötet haben. Zudem besteht gegen ihn der Tatverdacht der gewerbsmäßigen Jagdwilderei - wie auch gegen einen 32-Jährigen, der mit am Tatort gewesen sein soll und auch in U-Haft ist.
Es seien beim Austausch im Ausschuss "keine Fehler im behördlichen Handeln" festgestellt worden, sagte auch der Innenpolitiker und stellvertretende Ausschussvorsitzende, Raphael Schäfer (CDU), am Donnerstag. Mehrere untere Jagdbehörden seien mit dem Fall befasst gewesen und stets zum gleichen Prüfergebnis gekommen.
Der Innenexperte Ralf Georgi von der Linksfraktion bemerkte nach der Sitzung: "Leider bleiben viele Fragen offen." Die Behörden hätten im Ausschuss versucht, die Verantwortung zum Großteil auf die Personen zu schieben, die dem mutmaßlichen Schützen aus dem Saarland Waffen und Munition geliehen haben sollen. Die Frage aber, ob der Tatverdächtige die Waffen, die er abgeben musste, jemanden mit Waffenbesitzkarte aus seinem nahe Umfeld überlassen habe, sei nicht beantwortet worden. Und offensichtlich habe es auch keine Kontrollen bei dem 38-Jährigen und in seinem Umfeld gegeben.
Wem, der Tatverdächtige die Waffen übergeben habe und von wem er welche bekommen habe - diese Fragen seien mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht beantwortet worden, sagte die Ausschussvorsitzende Berg. Die Ermittler hätten mitgeteilt, dass mögliche Straftaten vor allem rund um das Jahr 2017 erneut beleuchtet würden. Sie seien noch nicht verjährt.
Losgelöst von der Frage, ob der mutmaßliche Täter sich mit seiner Waffenbesitzkarte noch temporär habe Waffen leihen können, habe er auf keinen Fall Munition entgegennehmen dürfen, sagte Schäfer. Diese müsse er sich illegal beschafft haben.
Bei einer Hausdurchsuchung nach der Tat im saarländischen Spiesen-Elversberg fanden die Ermittler fünf Kurzwaffen, ein Repetiergewehr, zehn weitere Langwaffen, eine Armbrust sowie ein Schalldämpfer und Munition. In dem Haus hatte der 38-Jährige gewohnt, allerdings nicht allein.
Nach den Polizistenmorden müssten Lehren gezogen werden und alles dafür getan werden, "dass solche auffälligen Personen nicht mehr in die Reichweite von Waffen kommen", forderte Georgi. Hier müsse "viel mehr und frühzeitiger gehandelt werden".
