Saarbrücken CDU-Chef Hans warnt vor Ampel im Saarland
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Saarland, Ministerpräsident Tobias Hans, hat für den Fall einer Wahlniederlage der Saar-CDU vor einer Ampelregierung gewarnt. "Wir würden dann vor allem spüren, dass das Leben im Saarland teurer wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müsse man sich bei einer Ampel aus SPD, FDP und Grünen "große Sorgen machen" um den Automobil-Standort Saarland. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt.
Teurer werde es unter anderem, "weil die Ampel ganz offensichtlich kein Freund des Eigenheims ist", sagte Hans. Dies zeige sich in einer Kürzung der Eigenheimförderung. Auch sei ein Vorgehen einer Ampelregierung gegen Heizen mit Holz, "das für uns im Saarland sehr, sehr wichtig ist", nicht auszuschließen.
"Ich bin mir sehr sicher, dass es, wenn die SPD vorne liegt, eine Ampel geben wird", sagte Hans, der seit März 2018 Regierungschef einer großen Koalition von CDU und SPD ist. Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, derzeit Wirtschaftsministerin, liegt Umfragen zufolge im Rennen um die Wählergunst bei der Saarlandwahl aktuell vorn.
"Vor lauter Verzweiflung schlägt die CDU Saar jetzt wild und mit haltlosen Unterstellungen um sich", sagte SPD-Generalsekretär Christian Petry dazu. "In Zeiten großer Verunsicherung in der Bevölkerung mit dem Schüren von Ängsten sein eigenes Geschäft zu betreiben, ist für eine Regierungspartei unwürdig." Die CDU und Hans sollten besser beantworten, "ob sie auch als Juniorpartner einer große Koalition zur Verfügung stünden".
Er fürchte bei einer Ampelregierung um Arbeitsplätze, sagte Hans. Gerade der Automobilstandort sei gefährdet. Es gebe von den Grünen im Bund und auch aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium "leider sehr feindliche Töne in Richtung Hybrid-Fahrzeuge". Rund 9000 Arbeitsplätze beim Getriebehersteller ZF seien "in Gefahr, wenn wir nicht technologieoffen auch für solche modernen Verbrenner die Mobilität von morgen sehen".
Für das Saarland sei "ganz wichtig, dass man sich nicht rein auf Elektromobilität fokussiert". Zudem seien 2000 geplante Arbeitsplätze beim Batteriehersteller SVolt in Gefahr, weil die Grünen den Standort für das neue Werk ablehnten: "Das führt natürlich dazu, dass die Ansiedlung nicht funktioniert."
Hans würde nach eigenen Worten die seit zwei Legislaturperioden regierende große Koalition mit der SPD fortsetzen. "Wir brauchen stabile Verhältnisse im Saarland. Dafür sind die Herausforderungen zu groß, dass wir uns jetzt Experimente leisten können." Er setze auf Förderprogramme für Photovoltaik, auch bei Eigenheimen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wolle er keinen "massiven Zubau von Windenergie gerade im Wald". Das Saarland habe vier Mal so viel Windkraft pro Hektar installiert wie das grün regierte Baden-Württemberg. "Das muss Grenzen haben."
Der Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, im Wahlkampf das Blatt noch zu Gunsten der CDU wenden zu können. Er bekenne sich im Gegensatz zu Rehlinger auch zu gemeinsamen Erfolgen mit dem Koalitionspartner. Zu seinem Wahlkampfteam gehörten überdies parteilose Experten: "Ich mache ein Angebot wirklich für alle Bürgerinnen und Bürger."
Er werde die Bundesregierung immer dann kritisieren, wenn es um die Interessen des Saarlandes gehe, versicherte Hans. "Es braucht eine starke Stimme des Landes auch mit Blick auf die Dinge, die der Bund jetzt gestaltet."
Der CDU-Politiker ritisierte, Rehlinger habe bereits mehrfach die Ampelregierung im Bund für Dinge gelobt, die zulasten der Saarländer gingen - beispielsweise bei der Streichung der Förderung für energieeffizientes Bauen. Er trete mit einer "klaren Veränderungsagenda" an: "Das ist ein verantwortbarer Wandel, für den ich und die CDU-Saar stehen." Er wolle neue Arbeitsplätze für Menschen finden - und das bedeute, dass Unternehmen nicht nur bei der Gründung, sondern auch in der Wachstumsphase gestärkt werden müssten. Im Saarland stellt die CDU seit 1999 den Ministerpräsidenten.
