Saarbrücken Saarland wappnet sich für Folgen des Ukraine-Krieges
Das Saarland zeigt sich auf die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. "1000 Menschen könnten wir schnellstmöglich unterbringen. Wir sind aber auch in der Lage, für mehr Wohnraum zu sorgen", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit Verbänden der Kommunen und Wirtschaft. Viele Saarländer wollten helfen und Menschen bei sich unterbringen. Bereits 300 Wohnungen seien aus den Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Zudem gebe es viele Sachspenden.
"Wir sind sehr begeistert, wie groß die Hilfsbereitschaft der Menschen im Saarland ist. Mich hat das noch einmal sehr berührt, was da alles auf allen Kanälen ankommt", sagte Hans. Wichtig sei aber, dass man nur Sachspenden auf den Weg bringe, die auch gebraucht werden. Daher sollte man sich vorher informieren.
Für die ankommenden Flüchtlinge werde es ein Willkommenzentrum geben, in dem sie "passgenau" Hilfen bekommen sollten. Gerade für Familien mit Kindern werde es wichtig sein, dass die schulpflichtigen Kinder auch in die Schule gehen, betonte Hans. Zudem wolle man Kindern unter sechs Jahren die Möglichkeit geben, in Kindertageseinrichtungen zu kommen. Wie viele Menschen erwartet würden, könne man nicht abschätzen.
Bei dem Treffen wurde über Folgen des Ukraine-Krieges für das Saarland beraten. Die Landesregierung hatte Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Hilfsorganisationen und Cybersicherheitsexperten dazu eingeladen. "Wir haben vor allem ein geschlossenes Signal senden können, dass wir jetzt an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen", sagte Hans. Auf der Agenda des Gipfeltreffens standen auch noch weitere Themen.
Energiesicherheit
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Wir werden unsere Energieversorgung umstellen müssen, kurzfristig zum Beispiel die Herkunftsländer von Erdgas, mittel- und langfristig aber die Energieträger." Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse "viel schneller und viel massiver werden". Auch, um unabhängiger von Gas aus Russland zu werden. Denkbar sei, dass die für das Saarland formulierten Ziele "noch ein Stück weit ambitionierter" ausgestaltet würden. Neben Photovoltaik für Landesflächen und gewerbliche Neubauten gehörten mehr Windräder dazu.
Hans sagte, die Botschaft an die Privathaushalte sei: "Es ist genug Energie da, um zu heizen." Weil man aber nicht absehen könne, wie lange der Krieg dauere, müsse man sich jetzt schon für den nächsten Winter vorbereiten. Dazu gehöre die Erschließung von anderen Quellen für Erdgaslieferungen. Auch Kohlekraftwerke seien eine vorübergehende Alternative.
Cyberattacken
Man mache sich "auch große Gedanken über die Bedrohung durch Cyberattacken", sagte Hans. Schon zuvor habe es russische Attacken auf Betriebe und kritische Infrastruktur gegeben. "Damit muss jetzt vermehrt gerechnet werden." Deswegen sei man im Austausch mit Experten. Digitale Angriffe würden künftig eine große Rolle spielen. "Und deswegen nehmen wir diese Gefährdungslage sehr, sehr ernst." Man habe im Saarland eine "Cyber-Wehr" in Planung. "Eine Vorstufe dieser Wehr kann jetzt schon greifen und dafür sorgen, dass wir unsere staatlichen Strukturen, nicht nur aufseiten des Landes, sondern auch aufseiten der Kommunen absichern können."
Wirtschaft
Um Unternehmen zu helfen, die infolge des Krieges wirtschaftlich betroffen sind, sei im Wirtschaftsministerium eine "Taskforce" eingerichtet worden, berichtete Rehlinger. Diese stehe zur Unterstützung bereit. Zudem werde die Öffnung des "Sofortkredit Saarland"-Programms vorbereitet, das eigentlich für kleine und mittelständige Betriebe in der Coronazeit vorgesehen war. Damit könnten aktuell betroffene Betriebe günstige Kredite bekommen.
"Wir werden alle Vorbereitungen dafür treffen, um unseren humanitären Verpflichtungen nachzukommen, aber auch, um Schäden von der Wirtschaft und den Beschäftigten abzuwenden", unterstrich die Ministerin.
