Schwerin Landtag sichert Ukraine Solidarität zu: Kritik an Schwesig
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich mit großer Mehrheit zur Solidarität mit der Ukraine bekannt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegstreiber gebrandmarkt. In einem von den Oppositionsparteien CDU, FDP und Grünen initiierten Antrag, dem sich am Dienstagmorgen nach längeren Vorgesprächen auch die Regierungsfraktionen von SPD und Linke anschlossen, wird der Angriff Russlands auf die Ukraine als Bruch des Völkerrechts aufs Schärfste verurteilt. Schutzsuchenden und Vertriebenen aus der Ukraine wird Aufnahme und Unterstützung zugesichert.
Die Landesregierung wurde aufgefordert, "alles zu unterlassen, was den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entgegensteht oder diese relativiert." Diese Aufforderung gilt als Reaktion auf das lange Zeit russlandfreundliche Agieren der von Manuela Schwesig (SPD) geführten Koalition und deren Unterstützung für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, warf Schwesig vor, zu lange und unkritisch am Dialog mit Russland festgehalten zu haben. "Der Glaube, vertiefte Handelsbeziehungen zu Russland, ein Freundschaftstreffen wie der Russlandtag und aktive Hilfe beim Bau von Nord Stream 2 würden den Frieden sichern, war im allerbesten Falle leichtgläubig", sagte Liskow in der Sondersitzung des Landtags.
Warnungen, dass Wladimir Putin zum Schlag gegen die Ukraine aushole, habe es lange gegeben. Dennoch habe Schwesig noch im Januar, als die russischen Truppen bereits an der ukrainischen Grenze standen, vor dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum die zügige Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline gefordert. "Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela Schwesig eine russische Werbe-Ikone", sagte Liskow.
Thomas Krüger (SPD) nahm Schwesig gegen die Vorwürfe in Schutz. Die SPD habe sich immer von der Überzeugung leiten lassen, dass Dialog und wirtschaftliche Verflechtungen den Frieden sichern. Putin aber habe mit seinem Streben nach einem "großrussischen Imperium" und dem Einmarsch in die Ukraine die Türen zugeschlagen. "Putin ist der Aggressor", sagte Krüger. Die Situation sei nun eine völlig andere.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen warf Liskow "persönliche Diffamierungen" Schwesigs vor. "Diese sind angesichts der Lage unnötig und schäbig und sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass die CDU in der Landesregierung in den letzten Jahren selbstverständlich von Nord Stream 2 über die regionale Partnerschaft bis hin zur Stiftung alles aktiv mitgetragen und unterstützt hat", erklärte Barlen am Abend. Liskow hatte in der Debatte eingeräumt, dass es die Schuld der CDU-Fraktion gewesen sei, "nie energisch widersprochen zu haben".
Das Parlament stellte sich hinter die Entscheidung des Bundes, die Inbetriebnahme der Gasleitung auf Eis zu legen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die maßgeblich vom russischen Staatskonzern Gazprom über dessen Tochterunternehmen Nord Stream 2 finanzierte Klimaschutz-Stiftung aufzulösen und das Format des "Russlandtags" grundlegend zu überdenken.
Schwesig, die wegen einer Krebsnachsorge-Behandlung nicht an der Sitzung teilnahm, hatte bereits am Vortag per Twitter mitgeteilt, dass alle Kontakte nach Russland abgebrochen würden. Zudem befürwortete sie die Auflösung der Klima-Schutzstiftung. Kritiker sahen darin ohnehin eine "Tarnorganisation", die helfen sollte, die Gasleitung an den Sanktionsdrohungen der USA vorbei fertigzustellen.
Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) verurteilte im Namen der Landesregierung den Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Wir stehen gemeinsam - parteiübergreifend - an der Seite der Menschen in der Ukraine, deren Leben bedroht ist", erklärte sie. Oberstes Ziel aller Politik müsse sein, die Gewalt zu beenden. Deshalb unterstütze die Landesregierung auch die Sanktionen gegen Russland. Oldenburg sprach sich dafür aus, alle rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, die Klima- und Umweltstiftung aufzulösen. "Daran führt kein Weg vorbei", sagte sie.
Für die AfD, die sich in der Abstimmung zum fraktionsübergreifenden Antrag der Stimme enthielt, kritisierte Horst Förster das Agieren von Bund und Land. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine sei zweifelsfrei als Verstoß gegen das Völkerrecht zu verurteilen, doch seien Sanktionen nicht geeignet, den Krieg zu beenden. "Sie sind nicht dauerhaft zielführend und bringen uns nach allen Erfahrungen dem Frieden nicht näher", sagte Förster.
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe warf der AfD vor, Russland unterstützen und als dessen "fünfte Kolonne" in Deutschland agieren zu wollen. Dem imperialen Großmachtstreben Putins müsse aber mit aller Macht Einhalt geboten werden. Nach Einschätzung Terpes leistete auch die Landesregierung in Schwerin mit ihrem Russland-Kurs Vorschub für die jüngsten Entwicklungen. "Es ist auch eine amtierende Ministerpräsidentin, die sich mindestens hat einbinden lassen in einen deutschen Sonderweg bei der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline", sagte Terpe.
"Russland muss isoliert werden, politisch, finanziell, wirtschaftlich", forderte FDP-Fraktionschef René Domke. Auch er äußerte sich erneut kritisch zum Wirken der Landesregierung, das international auf Unverständnis gestoßen sei. "Es sind die Täuschungsmanöver, es ist das Tarnen und das Tricksen und auch das Umgehen der Sanktionen, die unserem Bundesland nun angelastet werden", sagte Domke. Die "180-Grad-Wendung" der Landesregierung bei Nord Stream 2 sei zu begrüßen, doch gebe es gerade in Verbindung mit der Klimaschutz-Stiftung noch großen Aufklärungsbedarf.
Mit einer Schweigeminute hatte das Parlament zu Beginn der Sitzung der Opfer des Krieges in der Ukraine gedacht. Wie Parlamentspräsidentin Birgit Hesse sagte, wurde damit auch ein Zeichen für Demokratie, Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden gesetzt. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als in diesem Moment alles zu tun, um sich dem Handeln des russischen Staatspräsidenten entgegenzustellen", betonte Hesse. Als Zeichen der Anteilnahme werde das Schloss, seit 1990 Sitz des Landtags, allabendlich in den ukrainischen Nationalfarben, Blau und Gelb, angestrahlt. Zur Sondersitzung wehte die Flagge der Ukraine vor dem Parlament.
