Saarbrücken Schlagabtausch von Rehlinger und Hans über Koalitionsfragen
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Saarland, Anke Rehlinger, legt sich für den Fall eines Wahlsieges nicht auf eine angestrebte Koalition fest. "Ich habe seit jeher große Sympathien für die große Koalition", sagte die Wirtschaftsministerin bei einem Fernsehduell am Donnerstagabend im Saarländischen Rundfunk (SR). Auch eine Ampel-Koalition mit der FDP und den Grünen schloss sie nicht aus. Klar sei aber: "Eine Koalition mit der Linkspartei kann ich mir nicht vorstellen, sie ist derzeit und aktuell nicht regierungsfähig."
Für sie sei entscheidend, wer die künftige Regierung anführen werde. "Und da haben wir jetzt gerade die Nase vorne." Stabilität und Verlässlichkeit könne mit der großen Koalition passieren.
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans, der derzeit mit der SPD in einer großen Koalition regiert, sprach sich für eine Fortsetzung des Bündnisses aus. Er wolle "erreichen, dass ich die stärkste Kraft mit meiner CDU Saar werde. Und wenn die CDU Saar vorne liegt, dann werde ich auch ein Angebot machen an Frau Rehlinger".
Die Frage, ob er sich die CDU auch als Juniorpartner in einer großen Koalition vorstellen könnte, beantwortete er nicht. Zu Rehlinger sagte er: "Wer Groko will, muss dann CDU wählen, denn nur wir sagen klar: Wenn wir vorne liegen, machen wir das auch."
Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Das kleinste Flächenland Deutschlands wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap (16. Februar) kommt die SPD derzeit auf 38 Prozent der Stimmen, die CDU auf 29 Prozent. Im Land stellt die CDU seit 1999 den Ministerpräsidenten.
"Solche Umfragen" seien "Momentaufnahmen" und "keine Wahlprognosen", sagte Hans. "Deswegen ist es nichts, was einen völlig erschüttert." Aber natürlich seien die Werte "nicht befriedigend". Er glaube, dass dies auch mit "Schleifspuren" zu tun habe, die Corona hinterlasse: "Ich bin seit zwei Jahren derjenige, der die schlechten Botschaften überbringt, der einschränkende Maßnahmen verkünden muss, auch wenn die in der Koalition zusammen mit Frau Rehlinger beschlossen sind."
Rehlinger konterte: "Überall da, wo wir gemeinsame Beschlüsse als Regierung gefasst haben und wo es geplant war, dass wir gemeinsam ein Statement abgeben, habe ich das gemacht." Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seien sie aber unterschiedlicher Meinung gewesen.
Beide sprachen sich für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Nur so könne man in der Pandemie "vor die Welle kommen", sagte Rehlinger. Es wäre gut, wenn man sich nun auf einen Vorschlag einigen könne. Das Problem sei, "dass die Menschen nicht mehr dran glauben", sagte Hans. Und das habe "mit den politischen Spielchen innerhalb der Ampel-Koalition" im Bund zu tun. Es komme kein Regierungsvorschlag zustande, obwohl das für den Februar versprochen gewesen sei.
Laut SR war es das einzige TV-Rededuell von Hans und Rehlinger vor der Saar-Wahl. Am 17. März ist noch eine "Elefantenrunde" mit allen Spitzenkandidaten der Parteien geplant, die laut "Saarlandtrend" Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben. Die Saarlandwahl ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl im Herbst 2021.
