Saarbrücken FDP kritisiert Schlingerkurs der Union bei Impfpflicht
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Union einen Schlingerkurs in der gerade erst beschlossenen Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen vorgehalten. Dürr kritisierte am Mittwoch insbesondere den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), der am Vorabend in den ARD-"Tagesthemen" gefordert hatte, der Vollzug des Gesetzes sollte bundeseinheitlich ausgesetzt werden, denn es brauche "bundeseinheitliche Anwendungen". Hans wolle sich nun "für etwas aus der Verantwortung stehlen, was er selbst beschlossen hat", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
"Bundestag und Bundesrat haben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemeinsam zugestimmt, mit den Stimmen von CDU und CSU. Durch die von der Ampel beschlossenen Anpassungen am Infektionsschutzgesetz kann jedes Bundesland nun selbst über solche Regelungen entscheiden", sagte Dürr. "Das gilt auch fürs Saarland. Der Schlingerkurs von Herrn Hans ist daher nicht nachvollziehbar und führt zu einem großen Vertrauensverlust. Es ist ungeheuerlich, wie CDU und CSU durch die Pandemie irren."
Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. Zudem hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, im Freistaat alle Spielräume zu nutzen, um die Umsetzung "vorläufig" auszusetzen.
Das im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.
Die Union verstricke sich "im handfesten Widerspruch", kritisierte der FDP-Vize und Erste Parlamentarischer Geschäftsführer Johannes Vogel. "Erst haben CDU und CSU die einrichtungsbezogene Impfpflicht dringend gefordert, dann im Bundestag und Bundesrat genau so beschlossen. Sie wird nun in NRW vom CDU-Präsidiumsmitglied Laumann umgesetzt, während Markus Söder und laut Friedrich Merz das CDU-Präsidium die einrichtungsbezogene Impfpflicht für nicht umsetzbar halten", so Vogel. "Gleichzeitig fordert Söder aber eine allgemeine Impfpflicht. Ich frage mich, wie Markus Söder das widerspruchsfrei erklären will?"
