"Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen" Pistorius will pro-russische Versammlungen beobachten
Pro-russische Demonstrationen sind in den vergangenen Wochen keine Seltenheit mehr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte nun strikt gegen russische Kriegspropaganda vorgehen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat im Zusammenhang mit einem geplanten pro-russischen Autokorso in Hannover angekündigt, die Lage aufmerksam zu beobachten.
Sollte sich abzeichnen, dass derartige Versammlungen "für Kriegspropaganda missbraucht werden, werden Versammlungsbehörden und Polizei dagegen vorgehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte der SPD-Politiker am Freitag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Das Zeigen des Z-Symbols kann strafbar sein, ebenso wie andere Äußerungen, mit denen der russische Angriffskrieg gebilligt wird."
Aggressoren sollen gestoppt werden – friedliche Demo geplant
Pistorius betonte: "Wir werden nicht dulden, dass der russische Krieg gegen die Ukraine auf unseren Straßen weitergeführt wird. Wir werden entschlossen gegen so etwas vorgehen. Es gibt Gruppen, die den Konflikt auch bei uns anheizen – und die haben wir im Auge."
Gegen den für Sonntag geplanten pro-russischen Autokorso rief der Verein Freundeskreis Hannover zu friedlichem Protest auf. Nach Angaben der Polizei sind für den kommenden Sonntag zwei Versammlungen mit Teilnehmerzahlen im mittleren bis oberen dreistelligen Bereich angezeigt. Eine Privatperson hatte vor einigen Tagen eine Versammlung mit dem Motto "Gegen Volksverhetzung, Mobbing, und Diskriminierung der russischen Bevölkerung" angemeldet.
Pistorius: "Zögerliche Rückwärtsbewegungen der Vertriebenen"
Pistorius erklärte, es sei kaum zu prognostizieren, wie lange uns diese Krise beschäftigen werde, das hänge vom Kriegsverlauf ab. "Es gibt derzeit zögerliche Rückwärtsbewegungen der Vertriebenen zurück in ihre Heimat und abnehmende Grenzübertritte in Polen und in anderen Ländern, aber das kann sich morgen wieder ändern. Die Lage ist instabil", sagte er. "Klar ist: Die meisten Menschen, die herkommen, wollen so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren."
Der Minister sagte, er sei zutiefst erschüttert von dem Krieg in Europa. Er sei groß geworden "mit der Hoffnung und dem Vertrauen einer Annäherung der Völker trotz des Kalten Krieges" –etwa durch Städtepartnerschaften. "Und nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes war ich tief davon überzeugt, dass wir einen solchen Aggressionskrieg in Europa nicht mehr erleben werden. Dass dies nicht mehr gilt, ist für mich zutiefst erschütternd."
Es gebe aber keine vernünftige Alternative dazu, sich grundsätzlich um Frieden zu bemühen und Kontakte zu pflegen.
- Nachrichtenagentur dpa
