Hannover Niedersachsen braucht mehr Geld für den Katastrophenschutz
Für den Ausbau des Katastrophenschutzes braucht das Land Niedersachsen mehr Geld. Diese Einschätzung teilen das Innenministerium und kommunale Spitzenverbände. So stehen etwa für die Jahre 2021 und 2022 bundesweit 88 Millionen Euro für den Ausbau von Sirenen zur Verfügung. Tatsächlich wäre allein in Niedersachsen diese Summe für den Aufbau des Sirenennetzes notwendig, kritisierte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dominik Jung. Derzeit stehen dem Bundesland knapp neun Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. "Das reicht bei weitem nicht aus", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Um den Ausbau der Sirenen voranzutreiben, müsse Niedersachsen ein eigenes Förderprogramm auflegen, sagte der Pressesprecher des Niedersächsischen Städtetages (NST), Stefan Wittkop. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert neben mehr Geld vom Land sowie Musterausschreibungen und Rahmenverträge, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Dominik Jung vom NSGB ergänzte, dass auch eine umfassende Informationskampagne notwendig sei, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Wahrnehmung und Funktion von Sirenen herzustellen.
Das Land Niedersachsen prüft derzeit, ob es zusätzlich zu den Bundesmitteln Geld für den Sirenenausbau bereitstellen kann, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Svenja Mischel, mit. Außerdem habe das Land den Bund aufgefordert, sein Förderprogramm zu erhöhen. Auch die Bereitstellung von Rahmenverträgen werde geprüft.
Unter anderem der misslungene Warntag im Jahr 2020 sowie die Flutkatastrophe im Sommer besonders im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen hatten die Warnsysteme in Deutschland in den Fokus gerückt. Es seien zusätzliche Systeme notwendig, um die Bevölkerung in Katastrophenfällen zu warnen, sagte NST-Geschäftsführer Joachim Schwind.
Der Städte- und Gemeindebund fordert neben Sirenen etwa zusätzlich Fahrzeuge mit Lautsprecheranlagen sowie Cell Broadcasting. Für das automatische Versenden von Warnnachrichten an Handys in einer Funkzelle (Cell Broadcasting) machte die Bundesregierung im August den Weg frei. Es soll Ende 2022 nutzbar sein. Auch Warnmeldungen über Smart Speaker wie Amazon Alexa hält der Städte- und Gemeindebund für denkbar.
"Wichtig ist, dass die Nutzung von Sirenen in ein Gesamtkonzept 'Warnung' eingebettet ist", teilte auch das Innenministerium in Hannover mit. Es brauche einen sogenannten Weckeffekt, etwa über Sirenen, und darüber hinaus Informationen zum richtigen Verhalten im Katastrophenfall. Derzeit setzt Niedersachsen zur Warnung der Bevölkerung laut Innenministerium in erster Linie auf Radio und Fernsehen. Zusätzlich ist im Land das Warnsystem MoWaS im Einsatz, das unter anderem die Warn-App NINA bedient. MoWaS wird von der mecom Medien-Communikations-Gesellschaft, einem Tochterunternehmen der dpa, für die Bundesrepublik entwickelt und betrieben.
Besser werden soll auch die Ausstattung des Katastrophenschutzes. Unter anderem fordern der Landkreistag und der Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung, um den veralteten Fahrzeugbestand zu erneuern. Dabei geht es vor allem um Katastrophenschutz (KatS)-Fahrzeuge, also beispielsweise Gerätewagen für THW und Feuerwehr.
Dazu gebe es bereits ein Fördermodell, teilte das Innenministerium mit. Hilfsorganisationen und Kommunen könnten so 75 Prozent der Kosten für derartige Fahrzeuge als Zuwendungen vom Land bekommen. In den vergangenen fünf Jahren gab das Land - Stand Ende 2021 - über diesen Weg 19,5 Millionen Euro aus. Klar sei aber auch: "Insgesamt ist für die kommenden Jahre mit einem steigenden Bedarf an Ausstattung und Ausbildung zu rechnen", sagte Ministeriumssprecherin Mischel. Seit 2020 kauft Niedersachsen demnach auch landeseigene Fahrzeuge für kommunale Katastrophenschutzeinheiten.
Zudem hat das Land zum 1. Januar 2021 mit dem Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz eine zentrale Anlaufstelle für den Katastrophenschutz gegründet. Laut dem Innenministerium sollen Katastrophenschützer künftig außerdem mit Satellitentelefonen und moderner Software in den Leitstellen ausgestattet werden.
