Hannover DPolG: Kommunale Ordnungsämter besser ausstatten
Die kommunalen Ordnungsbehörden in Niedersachsen sollten nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) grundsätzlich besser ausgestattet werden - auch um etwa die Einhaltung der Corona-Regeln noch besser zu kontrollieren. Aktuell sind Polizei und Ordnungsämter dafür oft gemeinsam im Einsatz. "Die Zusammenarbeit läuft grundsätzlich ganz gut. Klar ist aber auch, alle kommunalen Ordnungsämter sind nach meinem Empfinden in Niedersachsen deutlich zu schlecht ausgestattet", sagte der Vorsitzende des DPolG-Landesverbandes, Patrick Seegers, der Deutschen Presse-Agentur.
Vorbild seien etwa Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wo die kommunalen Ordnungsbehörden personell und materiell besser ausgestattet seien. Die Arbeit der kommunalen Behörden entlaste die Polizei. Die Ausstattung der Dienste sei jedoch eine grundsätzliche Frage, die nun angesichts der verstärkten Kontrollmaßnahmen erneut aufgezeigt werde, betonte Seegers. "Man muss aufpassen, dass man die Polizei nicht mit Aufgaben überfrachtet, die sie am Ende personell nicht mehr wahrnehmen kann", sagte der DPolG-Landesvorsitzende.
Um die Einhaltung der verschärften Corona-Maßnahmen zu kontrollieren, hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, dafür auch verfügbare Kräfte der Polizei einzusetzen. Zuletzt gab es deswegen vielerorts Schwerpunktkontrollen von Polizei und kommunalen Ordnungskräften. Die Polizei hilft bei den Kontrollen in Amtshilfe auf Anforderung der örtlichen Gesundheits- oder Ordnungsämter.
Unterdessen treffen die verschärften Kontrollen der Corona-Regeln laut den Polizeigewerkschaften überwiegend auf eine hohe Akzeptanz in Niedersachsen. "Grundsätzlich scheint das Gesprächsniveau, die Art und Weise, wie die Bürger diese Kontrollen aufnehmen, ein sehr angenehmes zu sein", sagte DPolG-Landeschef Seegers. Es gebe jedoch auch einzelne "beratungsresistente Personen", die die Corona-Regeln grundsätzlich ablehnen würden und nur schwer zu erreichen seien.
Die Mehrheit der Bevölkerung akzeptiere die Maßnahmen, sagte auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff. "Es gibt ganz wenige Einzelfälle, die das nicht akzeptieren, die letztendlich auch die Ordnungsbehörden angreifen." Meist seien das verbale Attacken gegen kommunale Ordnungskräfte und Polizeibeamte, die dann Anzeigen wegen Beleidigung nach sich zögen.
Sorge bereitet Schilff, dass bei weiteren Einschränkungen durch die Corona-Regeln die Schwelle zu aggressivem Verhalten absinken könne. "Die Gefahr ist da, natürlich", sagte der GdP-Landeschef. Zurzeit sei zu beobachten, dass Personen aus der Querdenker-Szene und Rechtspopulisten versuchen würden, Menschen zu mobilisieren. Zuletzt hatte es an mehreren Orten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. "Da ist die Notwendigkeit, dass wir die Regeln klar durchsetzen und das wird die Polizei auch tun", sagte Schilff.
