Hannover Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum
Der Landtag in Hannover hat eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen, die der Behörde angesichts einer anhaltend hohen extremistischen Bedrohung mehr Handlungsspielraum gibt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde das neue Verfassungsschutzgesetz am Dienstag verabschiedet. Es erleichtert die Beobachtung Minderjähriger sowie den Einsatz von V-Leuten und ermöglicht der Behörde künftig das Einholen von Informationen zu Bankkonten und Geldströmen. Es sei gelungen, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu den erweiterten Befugnissen.
Im Einzelnen kann der Verfassungsschutz Jugendliche künftig bereits mit 14 Jahren schneller ins Visier nehmen. Die Hürden für die Speicherung von Daten minderjähriger Extremisten ab dem 14. Lebensjahr werden gesenkt. Bisher galten die niedrigeren Hürden erst ab 16 Jahren. Die Novelle sieht außerdem den leichteren Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung von Extremisten vor. Bisher war dies nur bei Nachweis einer Gefahr möglich. Künftig können Vertrauenspersonen bei allen Beobachtungsobjekten eingesetzt werden - allerdings gibt es zuvor eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Zudem kann der Verfassungsschutz künftig selbst Auskünfte über Bankkonten einholen, wie dies auf Bundesebene bereits möglich ist. So ist es künftig auch in Niedersachsen einfacher, die finanzielle Ausstattung extremistischer Organisationen zu ermitteln und einzuschätzen.
Eingeschränkt sind künftig die Auskunftsmöglichkeiten von Menschen, die wissen wollen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Einen Anspruch auf Auskunft hat demnach nur, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und besonderes Interesse darlegen kann. Damit soll der Verfassungsschutz entlastet werden. Massenhafte Anfragen insbesondere aus der linken Szene hatten dem Amt in der Vergangenheit viel Arbeit beschert. Eine Panne bei einer Abfrage führte 2018 zum Rücktritt der vorherigen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. "Wir setzen diesem Treiben jetzt ein Ende", sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner.
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierten indes die Einschränkung der Auskunftspflichten der Behörde. Das Auskunftsrecht sei ein Grundrecht und es sei unzumutbar, dass ein Antragsteller selber begründen müsse, weshalb er meine, im Fokus des Verfassungsschutzes zu stehen.
Der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack verteidigte im Gegenzug die ausgeweiteten Befugnisse. "Eine anlasslose Schnüffelmentalität wird es ebenso wenig geben wie eine Vorratsdatenspeicherung." Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann sagte, dass eine breite und offene Diskussion über die Rolle der Behörde nötig sei.
Mit der Gesetzesnovelle sei auf gravierende Entwicklungen reagiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut der Deutschen Presse-Agentur. "Insbesondere im salafistischen Bereich haben wir Erkenntnisse gewonnen, dass Radikalisierungen oft schon in jungen Jahren stattfinden." Damit das nicht unter dem Radar des Verfassungsschutzes geschehe, seien die Befugnisse moderat verändert worden.
"Wir mussten in den letzten Jahren auch feststellen, dass die Geldflüsse bei den Feinden unserer Verfassung immer komplexer werden." Die Möglichkeit, nun selber Kontoinformationen abzufragen, beschleunige die Finanzermittlungen gegen Extremisten spürbar, betonte Witthaut.
