Hannover Haushalt 2022/23 soll Weg zu ausgeglichenen Finanzen ebnen
Nach den enormen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie sieht Finanzminister Reinhold Hilbers Niedersachsen auf dem Weg zur Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt. 2022 und 2023 seien keine neuen Schulden eingeplant, teilte der CDU-Politiker am Dienstag bei den Haushaltsberatungen im Landtag mit. "Das ist eine enorme Leistung."
Hilbers zufolge plant das Bundesland im kommenden Jahr mit einem Haushalt von 37,1 Milliarden Euro und 2023 mit 38,7 Milliarden. In der Steuerschätzung vom November waren deutlich höhere Einnahmen für das Land prognostiziert worden als zuvor erwartet. Hilbers hatte daraufhin angekündigt, bislang eingeplante konjunkturelle Nettokreditaufnahmen würden nicht benötigt, und frühere Kredite würden aufgelöst.
Zuvor Schulden eingeplant
Für beide Jahre waren nach früheren Plänen 340 Millionen neue Schulden vorgesehen - 227 Millionen beziehungsweise 113 Millionen. Das Volumen des Landeshaushalts lag 2020 bei 40,8 Milliarden. Diese Summe erhöhte sich jedoch deutlich - vor allem wegen der Finanzierung des Covid 19-Sondervermögens. Dabei handelt es sich um ein schuldenfinanziertes Finanzpolster, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Laut Ministerium waren für das vergangene Jahr ursprünglich 34,7 Milliarden Euro eingeplant. Für dieses Jahr sind es knapp 36 Milliarden Euro.
Große Posten im geplanten Haushalt
Ein Großteil des Geldes im kommenden Jahr entfällt mit insgesamt mehr als 11 Milliarden auf die Allgemeine Finanzverwaltung, zu der insbesondere der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, die Beamtenversorgung und der Schuldendienst zählen. Dahinter folgen das Kultusministerium (mehr als 7,6 Milliarden) und das Sozialministerium (mehr als 6 Milliarden). Die Haushaltspläne sollen am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden.
Zahlreiche Dinge sollen verbessert werden
Mit dem Haushalt sollen laut Hilbers etwa diese Bereiche verbessert werden: Junge Menschen sollen vergünstigt den öffentlichen Nahverkehr nutzen können und die Digitalisierung in der Verwaltung soll verbessert werden. Zudem soll es mehr Geld für die Modernisierung der Krankenhäuser geben - laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder sind es 30 Millionen Euro mehr im Jahr.
Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung
Volker Bajus von den Grünen sagte: "Den sozialen Folgen der Corona-Pandemie wird dieser Haushalt jedenfalls nicht gerecht. Die Unterfinanzierung von Suchthilfe und Erwerbslosenberatung wird für die nächsten zwei Jahre zementiert, die Migrationsberatung erfährt 2023 sogar eine Kürzung von 1,5 Mio. und das von Ministerin Behrens angekündigte Programm für Wohnungslose ist finanziell gar nicht hinterlegt."
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner stellte fest: "Die Digitalisierung der Landesverwaltung geht nicht voran, zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gibt es konkrete Empfehlungen der Enquetekommission, aber keine ernsthaften Ansätze, sie umzusetzen, die Hochschulen werden stiefmütterlich behandelt und die Schulen sind von funktionierender Digitalisierung meilenweit entfernt." Nach neun Jahren unter Ministerpräsident Weil gebe es noch immer keine schlüssigen Konzepte, wie mit dem enormen Modernisierungs- und Investitionsbedarf in Niedersachsen umzugehen sei.
Kritik an den Haushaltsplänen kam auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): "281 pädagogische und therapeutische Fachkräfte in Teilzeit hatten sich bei der Abfrage des Kultusministeriums noch für eine Vollzeitstelle gemeldet und müssen nun sehen, dass kein Geld dafür bereitgestellt wird", sagte der kommissarische GEW-Landesvorsitzende Holger Westphal.
