Hannover Grüne: Verbesserungsvorschläge zur Katastrophenvorsorge
Anlässlich der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Grünen im niedersächsischen Landtag eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in Niedersachsen gemacht. Es müssten "jetzt die Lehren für einen ökologischen Hochwasserschutz" gezogen werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Eckpunktepapier. Gleichzeitig warfen die Grünen der Landesregierung vor, in Niedersachsen bisher zu wenig für den Schutz der Bevölkerung und der Natur unternommen zu haben.
In dem Papier fordern die Grünen etwa einen Stopp bei der Versiegelung von Flächen und der Bebauung von Überschwemmungsgebieten. "Bauleitplanungen rein gegen die Natur haben keinen Bestand und gefährden die öffentliche Sicherheit", teilte die Grünen-Sprecherin für Klima- und Umweltpolitik Imke Byl dazu mit. "Wir müssen unseren Flüssen endlich wieder mehr Raum geben. Wir müssen Moore renaturieren, Flächen entsiegeln und in den Kommunen mehr ökologische Schwammflächen zum Rückhalten von Regenwasser schaffen." All das seien keine neuen Erkenntnisse, doch sie hätten bei der von rot-schwarzen Regierung "keine Beachtung" gefunden. Zudem forderten die Grünen die Landesregierung dazu auf, in Großschadenslagen stärker koordinierend tätig zu werden und sich etwa bei Warnhinweisen besser mit dem Bund abzustimmen.
Am Dienstag hatte die Landesregierung angekündigt, nach der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Lage in Niedersachsen zu analysieren. Unter Federführung des Innenministeriums sei eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe gebildet worden, die binnen weniger Monate Rückschlüsse aus dem verheerenden Hochwasser für Niedersachsen ziehen soll.
