"Übles Spiel beendet" Urteil in "Kriegskasse"-Prozess um AfD-Landeschef gefallen
Ein Urteil mit Fragezeichen: Der Prozess um brisante AfD-Vorwürfe endet – aber nicht durch Beweisführung. Die Hintergründe des Verfahrens.
Das Oberlandesgericht Celle hat dem ehemaligen AfD-Politiker Christopher Emden untersagt, bestimmte Behauptungen über den AfD-Landeschef Ansgar Schledde zu verbreiten. Konkret darf Emden nicht mehr behaupten, Schledde habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte "Kriegskasse" verlangt.
Das Urteil fiel allerdings zu Ungunsten von Emden aus, weil zum wiederholten Mal weder er noch seine Anwältin zur Verhandlung erschienen waren. Der Prozess basierte auf einer Unterlassungsklage Schleddes gegen die Aussage des ehemaligen Landtagsabgeordneten Emden.
In dem Prozess ging es um eine Unterlassungsklage Schleddes gegen die Behauptung Emdens. In erster Instanz hatte das Landgericht Verden die Klage im März 2024 abgewiesen und festgestellt, dass die Behauptung wahr sei. Dagegen ging Schledde in Berufung.
Oberlandesgericht: Bereits das zweite Versäumnisurteil
Schon im November hatte das Oberlandesgericht ein Versäumnisurteil gesprochen. Dagegen legte Emden jedoch Einspruch ein. Mit dem zweiten Versäumnisurteil ist das Verfahren am Oberlandesgericht nun abgeschlossen, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Ein weiterer Einspruch ist nicht möglich. Es könne nur Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.
Schledde sieht sich durch das Urteil bestätigt. "Das üble Spiel gegen unsere Partei ist nun endgültig beendet", sagte der Landesvorsitzende. Emdens Anschuldigungen hätten sich "als das erwiesen, was sie sind: Verleumdung".
Mit dem Vorwurf einer "Kriegskasse" bei der AfD befasste sich auch Niedersachsens Staatsgerichtshof. Dieser prüfte in dem Zusammenhang einen Antrag auf eine Wiederholung der Landtagswahl. Im Dezember entschied das Verfassungsgericht: Zwar hätten sechs spätere Listenkandidaten der AfD, die auch in den Landtag einzogen, auf ein Privatkonto von Schledde eingezahlt – allerdings sei darin kein Wahlfehler zu erkennen. Die AfD hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
