Aktivisten in der Walderseestraße Proteste gegen die CDU: Balkon der Kreiszentrale besetzt
Aktivisten belagern die Kreiszentrale der CDU in Hannover. Die Polizei ist vor Ort.
Aktivisten haben am Freitagnachmittag die Kreiszentrale der CDU in der Walderseestraße in Hannover belagert. Laut Angaben der Polizei formierten sich vor Ort ab 14.05 Uhr drei Versammlungen – einige Aktivisten kletterten auf den Balkon, einige standen vor dem Eingang, weitere auf dem Gehweg. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort.
Es handelte sich um Aktivisten der Gruppe "Leerstand entern", die gegen das umstrittene Verhalten der CDU-Bundestagsfraktion protestierten. Am Mittwoch war ein CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt worden. "Dass die CDU unter Merz heute de facto das Asylrecht abschaffen will, können wir nicht unbeantwortet lassen", schrieben die Aktivisten zu der Aktion in einer Telegram-Gruppe.
Aktivisten beklagen: "Die Brandmauer ist eingerissen"
An der Kreiszentrale hängten sie Transparente etwa mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'" am Balkon auf. Die Aktivisten beklagten, dass die CDU mit Faschisten zusammenarbeite: "Die Brandmauer ist eingerissen." Ziel sei, eine solidarische Perspektive gegen "diese Menschenfeindlichkeit" zu setzen: "Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein."
Um kurz nach 15 Uhr wurde die Besetzung geräumt. Laut eigenen Angaben verließen die Demonstrierenden das Gelände freiwillig nach Androhung einer Räumung durch die Polizei. Der CDU-Kreisverband hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.
- Telefonat mit einer Sprecherin der Polizei Hannover
- Telegram-Kanal von "Leerstand entern"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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