Teures Ticken im Landtag Niedersachsens Schuldenberg wächst
Die niedersächsische Schuldenuhr wurde auf den aktuellen Haushalt programmiert. Mit welcher Neuverschuldung im laufenden Jahr gerechnet wird.
Die Schuldenuhr im Landtag Hannover zeigt es deutlich: Niedersachsens Schuldenberg wächst seit Jahresbeginn um 48,06 Euro pro Sekunde. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Uhr passend zum aktuellen Haushalt programmiert. Bis zum Jahresende wird ein Stand von 65,8 Milliarden Euro prognostiziert.
"Zwar wird die Schuldenuhr nachher wieder vorwärtslaufen, aber die gute Nachricht ist: Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten", erklärte Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des BdSt. Trotz dieser Einhaltung kritisierte Vermöhlen den bisherigen Umgang der Politik mit der Verschuldung. Über Jahrzehnte hinweg sei die finanzielle Verantwortung gegenüber künftigen Generationen vernachlässigt worden.
"Was uns politisch fehlt, ist der Wille zum Sparen"
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, sagte: "Was uns politisch fehlt, ist der Wille zum Sparen." Das habe die CDU bei den Haushaltsberatungen konsequent vermisst. Thiele äußerte sich erstaunt darüber, dass die Schuldenbremse auch in Niedersachsen "ständig und immer wieder" angegriffen werde – als sei sie verantwortlich für jedes haushaltspolitische Problem. Der CDU-Abgeordnete wünscht sich eine sachorientierte Diskussion über Investitionen.
Kritik gab es dafür aus der SPD-Fraktion. "Die CDU-Fraktion in Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur Schuldenbremse klären, statt passiv auf die Schuldenuhr zu starren wie ein Kaninchen auf die Schlange", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp Raulfs.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Nachrichtenagentur dpa
