Niedersachsen: Volksinitiative will Genderverbot in Schulen und Behörden

Niedersachsen

Volksinitiative fordert Genderverbot in Schulen und Behörden

In Niedersachsen formiert sich Widerstand gegen geschlechtergerechte Sprache im öffentlichen Leben. Eine Volksinitiative will dem Gendern in staatlichen Einrichtungen Einhalt gebieten.

Eine Volksinitiative in Niedersachsen will das Gendern in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verbieten und rechnet sich gute Chancen aus. Am Donnerstag wollen die Organisatoren der Volksinitiative vor der niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover protestieren.

Mitorganisator Alexander Börger (CDU) zeigte sich zuversichtlich, die erforderlichen 70.000 Unterschriften bis zum 7. März 2025 zu sammeln. Aktuelle Zahlen zur Anzahl der gesammelten Unterschriften wurden allerdings nicht genannt.

Sollte die Initiative Erfolg haben, muss sich der Niedersächsische Landtag mit dem Anliegen befassen und einen Beschluss fassen – auch eine Ablehnung ist möglich. Die Organisatoren planen einen Protest vor der niedersächsischen Staatskanzlei und fordern die Unterstützung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Sie berufen sich auf Umfragen, die zeigen sollen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung geschlechtsneutrale Formulierungen ablehne.

Initiative gegen Gender-Sprache

Die Initiative fordert, dass staatliche Einrichtungen wie Schulen oder der öffentliche Rundfunk keine Gender-Sprache nutzen dürfen. Obwohl es in Niedersachsen bisher keine Verpflichtung zum Gendern gibt, befürchten die Initiatoren, dass freiwilliges Gendern durch Lehrer Schülerinnen und Schüler unter Druck setzen könnte. Bis zum Sommer sammelte die Initiative etwa 20.000 Unterschriften und plant als nächsten Meilenstein das Erreichen von 50.000 Unterschriften.

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) erklärte im April 2023, dass Gendern an Schulen weder Pflicht noch verboten sei und nicht als Rechtschreibfehler gewertet werde. Die Organisatoren sehen darin jedoch einen Rechtsbruch. Der Rat für deutsche Rechtschreibung spricht sich zwar generell für eine geschlechtergerechte Sprache aus, lehnt aber Formulierungen mit Sonderzeichen ab.

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Bisher gab es in Niedersachsen 16 Volksinitiativen; fünf davon erreichten das Quorum von 70.000 Unterschriften, in drei Fällen wurden die Forderungen umgesetzt.