Verdacht der Bestechlichkeit Korrupter Staatsanwalt? BGH hebt Urteil in Kokain-Prozess teils auf
Ein verurteilter Drogenhändler erhält eine neue Chance: Der BGH hebt das Urteil teilweise auf. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt.
Hat ein korruptionsverdächtiger Staatsanwalt den Ausgang eines Kokain-Prozesses beeinflusst? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch das Urteil gegen ein Mitglied einer Kokain-Bande teilweise aufgehoben. Eine andere Kammer des Landgerichts Hannover müsse nun neu über das Strafmaß entscheiden, verkündete der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig. Die Verteidiger des Spediteurs der Drogenhändler hatten das Urteil angefochten. "Mein Mandant hatte kein faires Verfahren", sagte der Verteidiger Pascal Ackermann.
Vertreter der Anklage in dem ursprünglichen Prozess Anfang 2023 war ein Staatsanwalt, der seit Ende Oktober 2024 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft sitzt. Der Jurist soll die Kokain-Bande mit Informationen versorgt haben. Bereits im Oktober 2022 hatte ein verurteilter Drogenkurier in einer Vernehmung durch das Landeskriminalamt ausgesagt, der Staatsanwalt habe den Drogenhändlern Insider-Wissen zugespielt.
"Keine schweren Pflichtverletzungen"
Der Spediteur wurde im März 2023 vom Landgericht Hannover zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt. Der Schuldspruch selbst bleibe bestehen, erklärte der Vorsitzende Richter Burkhard Feilcke. Das Recht auf ein faires Verfahren sehe der BGH nicht als verletzt an, weil damals nur vage Verdachtsmomente gegen den Staatsanwalt bestanden hätten. Es seien keine schweren Pflichtverletzungen des Juristen in dem Verfahren erkennbar gewesen.
Sollte das neue Strafmaß milder ausfallen, könnte der verurteilte Spediteur auf eine frühere Haftentlassung hoffen. Der beschuldigte Staatsanwalt war nach Informationen der dpa noch im Sommer 2024 als Sitzungsvertreter in einem anderen Drogenprozess tätig.
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- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
