"Ein Zeichen des Zusammenhalts" Debatte um Lichterfahrten: Ministerium positioniert sich
Lichterfahrten sollen weihnachtliche Stimmung verbreiten. Angeblich wurde die Genehmigung dieser Fahrten aber erschwert. Das Ministerium klärt auf.
Geschmückte Trecker, mit Lichterketten behangene Autos, die durch die Gegend fahren: Über solche Lichterfahrten ist in einigen Regionen Niedersachsens in den vergangenen Tagen eine Debatte entstanden.
Es bestehen Irritationen über eine angeblich neue Genehmigungspraxis bei solchen Fahrten, die für vorweihnachtliche Stimmung auf den Straßen sorgen sollen. An der bisherigen Sach- und Rechtslage habe sich gegenüber den Vorjahren aber nichts geändert, stellt das Niedersächsische Verkehrsministerium nun klar. Lichterfahrten könnten weiterhin nach Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung durchgeführt werden.
"Hierbei müssen zwar mit Blick auf die Verkehrssicherheit unverändert bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die Lichterfahrten werden dann aber durch die unteren Verkehrsbehörden auch ermöglicht", hieß es in einer Mitteilung von Dienstagnachmittag.
"Hier entsteht vor Ort gerade ein neues Brauchtum"
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sprach sich zudem für diese Fahrten aus. "Hier entsteht vor Ort gerade ein neues, modernes Brauchtum und das unterstützen wir ausdrücklich", sagte der SPD-Politiker laut der Mitteilung.
Nach Ministeriumsangaben sind die Fahrten mit Beginn der Corona-Pandemie 2020 entstanden. Mittlerweile gehörten sie zu Niedersachsen und seien insbesondere in der Adventszeit "ein Zeichen des Zusammenhalts von Gesellschaft und der Gemeinschaft vor Ort".
Kritik der CDU: keine landesweit einheitlichen Regelungen
Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hatte kritisiert, "dass es bisher keine landesweit einheitlichen Regelungen für diese Veranstaltungen gibt". Der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann hatte aufgrund "rechtlicher Unsicherheiten" eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mohrmann wolle wissen, welche Schritte die Landesregierung unternehme, um verbindliche und landesweite Regelungen für die Lichterfahrten zu schaffen. "Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden diese wunderbare Tradition gefährden."
- Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (per E-Mail)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
