Niedersachsen: Meldeportal für Steuerdelikte geht 2025 an den Start

Seit geraumer Zeit arbeitet das Land Niedersachsen daran, ein digitales Meldeportal für Steuerbetrug zu entwickeln. Nun werden die Pläne konkret.

Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen, soll ab 2025 in Niedersachsen einfacher werden. Dann ist es möglich, potenzielle Steuerdelikte digital zu melden. Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Meldeportal dafür startet im kommenden Jahr in eine Pilotphase, wie das Finanzministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) mitteilte.

Das Vergabeverfahren für die Einrichtung des Portals ist demnach mittlerweile abgeschlossen. "Die Abstimmungen mit der beauftragten Firma zur technischen Umsetzung laufen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Gerald Heere (Grüne).

SPD und Grüne hatten die Einführung des Meldeportals im Koalitionsvertrag vereinbart. Ziel ist es, damit zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Steuergerechtigkeit beizutragen. "Bei der technischen Umsetzung werden wir besonders darauf achten, die Anforderungen an die Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu gewährleisten", hatte Minister Heere im vergangenen Jahr gesagt.

Anzeigen sind anonym möglich

Die Finanzverwaltung ist verpflichtet, einer Anzeige zur Steuerhinterziehung nachzugehen, wenn diese ausreichende Anhaltspunkte für eine Straftat enthält. Anzeigen können formlos bei dem Finanzamt eingereicht werden, das für den Angezeigten zuständig ist, oder beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen. Anonyme Anzeigen sind möglich, namentliche Anzeigen haben laut Landesamt für Steuern aber in der Regel eine größere Bedeutung, weil sie Rückfragen ermöglichen.

Eine Steuerhinterziehung oder auch der Versuch setzt dem Landesamt zufolge voraus, dass eine falsche Steuererklärung abgegeben wurde oder die Abgabefrist abgelaufen ist. Wissentlich falsche Anschuldigungen können als falsche Verdächtigung verfolgt werden.