Niedersachsen: Innenministerin drängt auf Abschiebungen nach Syrien

Die niedersächsische Innenministerin fordert die Abschiebung von ausländischen Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Doch dafür müsse noch einiges geklärt werden.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spricht sich für die Abschiebung ausländischer Straftäter aus – auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan. "Wer eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt, hat hier nichts verloren und muss damit rechnen, in sein Heimatland abgeschoben zu werden", sagte die SPD-Politikerin nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"

In Niedersachsen befinden sich derzeit 51 ausreisepflichtige Straftäter aus Syrien oder Afghanistan. Von ihnen sitzen 17 in Haft. Das Innenministerium in Hannover gibt an, dass es hinter den Kulissen Fortschritte mit Blick auf Abschiebungen über Drittstaaten gibt.

Konsequente Abschiebung von Gewalttätern?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont ebenfalls das Ziel, Gewalttäter konsequent abzuschieben, sobald sie nach einer Haftstrafe in Deutschland freikämen.

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

Laut Faeser schreiten die Vorbereitungen für Abschiebungen über Drittstaaten voran. Behrens zufolge stehen ihre Fachleute im engen Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um entsprechende Abschiebungen aus Niedersachsen sofort durchführen zu können, wenn es eine belastbare Vereinbarung mit den Zielstaaten gibt.