Abschiebung droht Top-Terrorist will in Deutschland bleiben
Der im Gefängnis sitzende IS-Hassprediger Abu Walaa soll in den Irak abgeschoben werden – doch der will das verhindern.
Die Behörden des Landkreises Viersen (Nordrhein-Westfalen) haben Schritte eingeleitet, um den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa aus Deutschland auszuweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Montag.
Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat, welche den Verlust des Aufenthaltsrechts des gebürtigen Irakers in Deutschland zur Folge hätte.
Die Ausweisungsverfügung stößt allerdings auf Widerstand: Walaa hat laut dem Bericht vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Ausweisung eingereicht, einschließlich eines Eilantrags.
Eine Justizsprecherin bestätigte der Zeitung den Eingang der Klage, merkte jedoch an, dass aufgrund der Komplexität des Falls noch kein Entscheidungszeitpunkt absehbar ist. Der Anwalt von Abu Walaa hat sich bisher nicht zu der Angelegenheit geäußert.
Walaa galt als einflussreichster Vertreter des "Islamischen Staats"
Abu Walaa, der als ranghöchster Vertreter der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Deutschland galt, wurde 2021 vom Oberlandesgericht Celle zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. In der Region war er als der "Scheich von Hildesheim" bekannt. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim".
Von dort aus versuchte er vor allem junge Menschen in Niedersachsen und im Ruhrgebiet zu radikalisieren. Mehrere reisten in die von der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" beherrschten Gebiete in Syrien und im Irak aus, um sich den Terroristen anzuschließen und dort Anschläge zu begehen.
Walaas Gruppe gefährdete wohl auch die deutsche Sicherheitslage: Einer seiner Mitangeklagten in dem Prozess hatte auch den späteren Islamisten Anis Amri in seiner Wohnung beherbergt. Amri verübte 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben.
Er verbüßt derzeit seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Willich, die im Landkreis Viersen liegt. Bekannt wurde er vor allem durch seine salafistischen Predigten in Hildesheim, wo er junge Menschen für den IS rekrutierte.
- presseportal.de: Pressemitteilung der Neuen Osnabrücker Zeitung, 29.01.2024
