Niedersachsen: AfD strebt Spitzenämter an – Hannovers Regionspräsident warnt

Kommunen in Niedersachsen

AfD strebt Spitzenämter an – Politiker warnen vor Auswirkungen

Die AfD hofft nach der Landratswahl in Sonneberg auch auf kommunale Spitzenämter in Niedersachsen. Hannovers Regionspräsident Steffen Krach warnt vor den Folgen.

Auch in Niedersachsen plant die AfD nach ihrem Erfolg im thüringischen Sonneberg die Übernahme kommunaler Spitzenämter. Frank Rinck, Landeschef der AfD Niedersachsen, äußerte im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) seine Zuversicht, dass die Partei bei der Kommunalwahl 2026 in mehreren Städten und Gemeinden in die Stichwahl kommen werde.

"Überall dort, wo wir uns am Ende durchsetzen, werden wir mit versierten Kommunalpolitikern in die Rathäuser einziehen", sagte Rinck.

Steffen Krach (SPD), Präsident der Region Hannover, sagte indes t-online: "Kommunale Spitzenämter sind verantwortungsvolle Positionen, die direkten Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort haben." In der Kommunalpolitik werde konkrete Politik vor Ort gemacht: Es werde über die Betreuung in Kitas, Schwimmkurse für Kinder, erneuerbare Energien oder die Unterbringung von Geflüchteten entschieden.

Krach betonte die Notwendigkeit, verantwortungsvolle kommunale Spitzenämter mit engagierten Kommunalpolitikern zu besetzen, die sich für das Wohl der Gemeinschaft einsetzen und extremistischen Tendenzen entgegentreten.

Region Hannover: Größte Kommune Niedersachsens

Der 43-Jährige ist Verwaltungschef der Region Hannover. Mit einer Fläche von über 2.300 Quadratkilometern und einer Bevölkerung von etwa 1,2 Millionen Menschen ist sie der größte Kommunalverband in Niedersachsen und flächenmäßig größer als das Land Berlin. Sie übernimmt die Aufgaben einer Kreisverwaltung.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußert seine Sorge über den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Thüringen. "Die thüringische AfD gilt als rechtsextrem. Dass dies im Wahlergebnis keine Resonanz findet, ist für mich unverständlich", sagte Weil der dpa. Angesichts der Entwicklungen in verschiedenen Landkreisen mahnt er die demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit und zur klaren Haltung gegen rechtsextreme Bestrebungen.

AfD Niedersachsen weist Vorwürfe zurück

Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den Landesverband Thüringen der AfD als "rechtsextremistische Bestrebung" und "Beobachtungsobjekt" ein. Frank Rinck von der AfD Niedersachsen hält hingegen fest, dass die Partei "fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehe und wirft dem Verfassungsschutz vor, sich von anderen Parteien instrumentalisieren zu lassen.

Die AfD eroberte in Sonneberg erstmals in ihrer zehnjährigen Geschichte ein kommunales Spitzenamt in Deutschland. Ihr Kandidat Robert Sesselmann siegte mit 52,8 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Konkurrenten Jürgen Köpper, der nur 47,2 Prozent erreichte. Im kommenden Jahr könnte die Partei in mehreren Landtagswahlen viele Stimmen holen. Hier lesen Sie, welche Bündnisse AfD-Chefin Alice Weidel für denkbar hält.

Krach: Konkretes Handeln statt abstrakte Themen

"Die AfD versucht, von den Alltagssorgen der Menschen abzulenken und stattdessen abstrakte Themen in den Mittelpunkt zu stellen", so Krach weiter. Die demokratischen Parteien müssten zusammenarbeiten und eine klare Haltung gegen rechtsextreme Bestrebungen zeigen.

Er fordert die demokratischen Parteien auf, sich wieder auf Alltagsfragen der Menschen zu fokussieren: "Es ist unsere Aufgabe, uns auf die wirklichen Probleme der Menschen zu konzentrieren und ihnen Lösungen anzubieten", sagte Krach. Dabei gehe es oft um Alltagssorgen: "Kann ich morgen meine Miete zahlen? Wie hoch sind die Lebensmittelkosten? Kann ich meinen Kindern den Sportverein finanzieren? Diese Fragen müssen die demokratischen Parteien gemeinsam wieder in den Mittelpunkt der Debatte rücken", forderte Krach.

Die AfD punkte dagegen, indem sie Ängste bei den Menschen schüre. "Nicht weil sie an Lösungen im Sinne aller interessiert sind, sondern weil sie die Sorgen für rechte Politik instrumentalisieren."

Niedersachsens Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura sagte dem NDR, es helfe nicht weiter, Verunsicherung zu schüren und den Diskurs nach rechts zu verschieben. Das Ergebnis der Landratswahl in Thüringen dürfe nicht dafür sorgen, dass rechtsextreme Positionen normal werden. Sie setze auf die Zusammenarbeit der Parteien: "In Niedersachsen arbeiten wir konstruktiv an der Lösung der Probleme", so Kura.