Feier in russischer Botschaft Muss Schröder nun seine Ehrungen zurückgeben?
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät erneut in die Kritik. Wegen seiner Teilnahme an einem Empfang der russischen Botschaft werden neue Forderungen laut.
Die Teilnahme an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland hat neuen Ärger um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgelöst. In einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert der Vorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, nun die Rücknahme der Verleihung der Landesmedaille und des Großen Verdienstkreuzes an Gerhard Schröder. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Sonntag.
Bei dem Empfang zählten neben Schröder und seiner Ehefrau Soyeon Schröder-Kim zu den Gästen auch mehrere aktive und ehemalige deutsche Politiker, darunter AfD-Chef Tino Chrupalla sowie der frühere SED-Generalsekretär Egon Krenz und Klaus Ernst von der Linkspartei. Schröder feiere in der russischen Botschaft mit denjenigen, die derzeit für das unsägliche Leid und den Tod so vieler Menschen in der Ukraine verantwortlich seien, so Lechner in dem Schreiben.
Feier in russischer Botschaft: Kritik von der Landesregierung
Auch die niedersächsische Landesregierung hat das Verhalten des Altkanzlers kritisiert. "Das ist nicht zu rechtfertigen und wird auch durch die höchst zweifelhafte Gesellschaft deutlich, in der er sich bei der Feierstunde befunden hat", sagt eine Sprecherin der Staatskanzlei. Schröders Verfehlungen wögen inzwischen weitaus schwerer als seine unbestrittenen Verdienste um Niedersachsen.
Gerhard Schröder selbst hat bisher laut Angaben der Deutschen Presse Agentur (dpa) trotz Anfragen nicht auf die Kritik reagiert. Der 79-Jährige war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen, von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD.
Parteiausschlussverfahren ohne Erfolg
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine hatte Schröder sich zunächst nicht aus seinen Spitzenpositionen bei der Nord Stream AG sowie dem russischen Energiekonzern Rosneft zurückgezogen. Außerdem ist er weiterhin ein Freund des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten ist der SPD-Politiker massiv in die Kritik geraten, auch in seiner eigenen Partei.
In Schröders SPD-Bezirk Hannover wurde ein Parteiausschlussverfahren angeschoben – allerdings ohne Erfolg. Der Haushaltsausschuss des Bundestags entzog dem Altkanzler im Mai 2022 das Privileg auf ein Büro und dazugehöriges Personal im Bundestag. Mit seiner Klage dagegen ist Schröder Anfang Mai vorerst gescheitert. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.
Die polnische Staatsanwaltschaft lässt einem Bericht zufolge untersuchen, welche Rolle der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vorbereitung des russischen Überfalls auf die Ukraine gespielt hat. Mehr dazu lesen Sie hier.
- haz.de: "Nach Feier in russischer Botschaft: Muss Schröder die Niedersächsische Landesmedaille zurückgeben?"
