776 Millionen Euro Niedersächsischer Landtag stimmt Nachtragshaushalt zu
SPD und Grüne stocken in Niedersachsen die Haushaltsmittel für 2023 auf. Viel erhalten die Kommunen. Aber auch einige Berufsgruppen bekommen mehr Geld.
Niedersachsens Landtag hat einem zweiten Nachtragshaushalt von 776 Millionen Euro mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zugestimmt. Mit dem Haushalt werde die entschlossene Krisenbewältigung der Regierung fortgesetzt, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) am Mittwoch.
Mit 362 Millionen soll fast die Hälfte des Nachtrags unmittelbar an die Kommunen gehen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen. Der Bildungsbereich soll unter anderem mit 12 Millionen Euro für die sogenannten Sprachkitas profitieren, deren Bundesförderung Ende Juni ausläuft. Außerdem sollen Polizisten und Feuerwehrleute von Juli an mehr Geld bekommen, und das Schulgeld für einige Ausbildungsberufe soll entfallen. Das soll vor allem pharmazeutisch-technische Berufe und die Heilerziehungspflege attraktiver machen.
Geld stammt unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen
Finanziert wird der zweite Nachtragshaushalt laut Regierung unter anderem aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Bundesmitteln. Bereits Ende November hatte der Landtag einen Nachtragshaushalt von 2,9 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Dieser hatte seinen Schwerpunkt in der Bewältigung der Energiekrise.
CDU und AfD stimmten nun gegen den zweiten Nachtrag. "Das Problem dieses Nachtragshaushalts ist, dass Rot-Grün mit ihm keine der Herausforderungen unseres Landes aktiv anpackt", kritisierte der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele. Seine Fraktion forderte unter anderem, die Gehälter der Lehrer schon in diesem Sommer anzuheben, mehr Geld für Krankenhaus-Strukturprojekte bereitzustellen und schnellstmöglich 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen.
"Skurrile Geschäftsordnungsdebatten"
Zuvor hatte die CDU noch versucht, die Abstimmung zu verschieben. SPD und Grüne peitschten den Nachtrag schneller als nötig durch das Parlament und missachteten dabei die Rechte von Bürgern, Kommunen und Abgeordneten, hielt die CDU-Abgeordnete Carina Hermann den Regierungsfraktionen vor.
SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne wies dies als "Ablenkungsmanöver" zurück. Die Grünen-Fraktionschefin Anne Kura sprach in Bezug dazu von "skurrilen Geschäftsordnungsdebatten".
- Nachrichtenagentur dpa
