Nachschärfung Regierungsfraktionen: Neue Klimaziele für Niedersachsen
Die erst vor eineinhalb Jahren beschlossenen Klimaziele sind in Niedersachsen von der Landesregierung nachgeschärft worden. Am Dienstag wurde im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ein neues Klimagesetz beschlossen. Die Oppositionsfraktionen Grüne und FDP sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen.
Der Entwurf der Regierungsfraktionen sieht vor, dass unter anderem die Emissionsziele angehoben werden: So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 statt 55 Prozent gesenkt werden. Die Klimaneutralität soll 2045 statt 2050 erreicht werden.
Die Anhebung der Klimaziele gilt als eines der letzten großen Projekte der SPD-CDU-Regierung vor der Landtagswahl im Oktober. Allerdings konnten sich die Fraktionen lange nicht auf die Eckpunkte verständigen. Die Grünen haben die Reform in den vergangenen Monaten bereits mehrfach als nicht weitreichend genug kritisiert.
