Innere Sicherheit Konsequentes Vorgehen bei Angriffen auf Einsatzkräfte
Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei sollen besser vor Beleidigungen, Beschimpfungen und tätlichen Angriffen geschützt werden. "Es muss klar sein, dass derartiges Verhalten auch entsprechende strafrechtliche Folgen hat" sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Freitag. Zusammen mit dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und der Stadt Hannover veröffentlichte der SPD-Politiker eine entsprechende Resolution.
Für die Feuerwehren sei die Lage dringend, sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. "Damit dieser unerträgliche Zustand endet, brauchen wir die Unterstützung von Politik und Bürgerschaft", sagte er. "Gewalt gegen Einsatzkräfte muss ein Tabu sein, Verstöße müssen sehr konsequent geahndet werden", forderte der Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Belit Onay (Grüne).
Die Resolution gaben die drei Unterzeichner als deutliches Signal im Rahmen der Messe "Interschutz" als Welt-Leitmesse für Feuerwehr, Rettungswesen, Bevölkerungsschutz und Sicherheit heraus.
