Streit um Rundfunkbeitrag "Dann müsste der Beitrag sogar noch stärker steigen"
Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.
News folgen
Die Bundesländer streiten sich über eine Reform von ARD und ZDF. Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) spricht im Interview über Förderung und Rotstift.
Das öffentlich-rechtliche System mit ARD, ZDF und Deutschlandradio steht vor einer großen Reform: Die Anstalten sollen effizienter werden und weniger Geld ausgeben. Für Sender wie 3sat oder tagesschau24 könnten die Pläne das Aus bedeuten. Außerdem streiten sich die Bundesländer über den Rundfunkbeitrag. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag und Freitag über die Reform, die ab 2025 greifen soll. Zuvor haben sich die Kulturminister der Länder beraten. t-online hat mit Hamburgs Vertreter Carsten Brosda (SPD) gesprochen.
t-online: Herr Brosda, brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch?
Carsten Brosda: Wir fahren gut mit einem dualen Rundfunksystem aus privaten und öffentlich-rechtlichen Akteuren. Beide Seiten ergänzen sich gut.
Aber können wir uns ein solches System noch leisten?
Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtigen Auftrag erfüllen kann. Auf dem Tisch liegen eine ganze Menge guter Reformvorschläge. Aber: Auswirkungen von Reformen auf das Budget greifen erst 2028 oder noch später. Gleichzeitig hat die KEF [Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, Anm. d. Red.] sehr deutlich gesagt, dass der Beitrag ab 2025 steigen muss, um die Finanzierung zu gewährleisten. Wenn wir den Beitrag absehbar nicht erhöhen und kein belastbares Verfahren beschließen, befürchte ich, dass wir uns erneut in Karlsruhe wiedersehen.
Um was geht es denn nun: Reformen oder Beitragserhöhung?
Für mich gehört beides zusammen: Man muss jemandem, der einen klaren und wichtigen Auftrag hat, auch die Mittel dazu geben. Und Zeit, um Reformen umzusetzen. Ich kann im Theater auch nicht Mitte November sagen: 'Ab 1.1. habt ihr weniger Geld‘, wenn der Spielplan schon steht und die Tickets gekauft sind. Nur Geld rauszuziehen, führt dazu, dass die Rechnung nicht mehr aufgeht. Die Gefahr droht auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Irgendwann sind die Rücklagen weg und dann müsste der Beitrag später ja sogar noch stärker steigen. Auch um das beherrschbar zu halten, brauchen wir ein neues Verfahren.
Geht eine Reform nur, indem Sender wie 3sat eingestellt werden? Wie sähe Ihr Reformplan aus?
Vielen geht es sehr um Symbole und sie wollen zeigen, dass bestimmte Angebote sichtbar wegfallen. Wenn Markus Söder sagt: "Wir streichen fünf von zehn Sendern", dann stimmt das nur halb. Wir streichen in der Regel nur Ausspielwege. Die Inhalte kommen von Zentralredaktionen, die Kosten bestehen auch für die Mediatheken oder die Hauptprogramme. Am Ende spart man sich gerade mal die Kosten für einen Verbreitungsweg. Ob auch das Programmvolumen sinkt, ist gar nicht gesagt. Hier geht's nur um das Signal, um das Symbol: "Ich habe etwas eingestellt."
Noch einmal die Frage: Wie sieht Ihr Reformplan aus?
Jetzt geht es darum, einen Konsens zu finden und nicht aus der Hüfte neue Vorschläge zu machen. Wir haben aber schon vor langer Zeit vorgeschlagen, zwei Budgets zu bilden. Eines, mit dem die Produktion von Programminhalten mit öffentlich-rechtlicher Qualität finanziert wird und eines für die Verbreitung, um die Wege zu den richtigen Zielgruppen zu finden. Dabei überlassen wir es aber den Sendern, ob sie das in der Mediathek machen oder über andere Plattformen, über Social-Media-Kacheln oder mit einem linearen Programm. Das war damals aber nicht mehrheitsfähig. Jetzt arbeiten wir mit dem, was auf dem Tisch liegt.
Wie sehr tut es dem Kultursenator weh, dass mit dem eventuellen Aus des Senders 3sat schon wieder Kulturangebote gekürzt werden sollen?
Da wäre ich persönlich nicht draufgekommen, ausgerechnet jetzt Kultur- und Informationsangebote einzusparen, wo wir so dringend wie lange nicht mehr gesicherte Informationen brauchen. Diese Reflexe finde ich schräg. Aber ich nehme wahr, dass 3sat nicht nur in Deutschland, sondern auch von den Partnern in der Schweiz und in Österreich infrage gestellt wird.
Also am Ende weniger Kulturangebote?
Nicht zwangsläufig. Wenn man es ernst meint, dass man die kulturrelevanten Inhalte, die großartig und wichtig sind, mit Arte zusammenbringt und daraus den Kern einer europäisch relevanten Kulturplattform macht, dann finde ich das spannend. Kultur muss auch nicht nur in extra Spartensendern stattfinden. Ich hätte nichts dagegen, die "Kulturzeit" von 3sat auch in den Hauptprogrammen zu finden. Das wäre sogar eine Bereicherung.
- Entscheidung Ende Oktober: Reform bei ARD und ZDF? Hamburg positioniert sich
- Nach dem Maus-Verschwinden: Böhmermann schießt gegen WDR – und fordert Aus von TV-Formaten
Und die Infoprogramme?
Ich halte es für einen Gewinn, dass tagesschau24 auf dem Weg zu einem echten Nachrichtenkanal ist. Wir benötigen so etwas gerade bei Breaking News. Bei anderen Sendern kann ich mir schon vorstellen, dass man deren Programm auch digital abbilden kann und keine lineare Verbreitung mehr braucht. Da hätte ich mir gewünscht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender schon engagierter Inhalte aus dem Linearen ins Digitale verlagert hätten.
- Interview mit dem Hamburger Kultursenator Carsten Brosda
