Von Hagener OB Leiterin von Bußgeldstelle nach Corona-Demo entlassen
Nachdem zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts in Hagen bei einer Demo gegen angeblichen Impfzwang teilgenommen hatten, hat die Stadt nun Konsequenzen gezogen.
Für die Leiterin des Bußgeldstelle und einen anderen Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hagen gibt es nach der Teilnahme an einer Corona-Demo nun die Entlassung. "Auf Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz sind die beiden Mitarbeiter (...) mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden", heißt es in einer Mitteilung.
Es laufe bereits eine dienstrechtliche Untersuchung durch die Personalverwaltung. Eingebunden sei auch das Rechtsamt. OB Schulz dazu: "Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden", begründet er den Schritt.
"Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er/sie diese auch selbst akzeptiert", heißt es weiter.
Bei einer Demo am Sonntag unter dem Titel "Wir lassen uns nicht impfen" waren zwei Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts mitgelaufen. Am Dienstag kam dann heraus, dass es sich bei einer Teilnehmerin sogar um die Leiterin der Bußgeldstelle gehandelt hat. Sie war ohne Maske auf der Veranstaltung gesichtet worden.
- Stadt Hagen: Mitteilung vom 3. Februar 2021