Frankfurt am Main: OB Peter Feldmann reagiert auf Gerichtsverfahren

Vorwurf der Vorteilsnahme

Frankfurter OB spricht von "maßlosen Anschuldigungen"

Gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann ist die Anklage zugelassen worden. Nach Korruptionsvorwürfen war der SPD-Politiker in die Kritik geraten – und ist nun weiter von seiner Unschuld überzeugt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den umstrittenen Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann (SPD), das Hauptverfahren wegen Korruption eröffnet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme wurde zugelassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Termine wurden allerdings noch nicht bestimmt.

Wie "Bild" berichtet, habe die 24. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt das Verfahren gegen Feldmann eröffnet. Der Beschluss sei am 27. Mai ergangen.

OB Feldmann: "Mein Wohlwollen ist nicht käuflich"

Feldmann blickt optimistisch auf die bevorstehende Gerichtsverhandlung: "Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden. Ich glaube an Fairness im Rechtsstaat. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, vor Gericht meine Unschuld beweisen zu können", sagt der Oberbürgermeister auf Anfrage von t-online. Das Verfahren werde zeigen, dass die Vorwürfe gegen ihn ohne Substanz seien. "Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich."

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte im Zusammenhang mit der Frankfurter AWO-Affäre Anklage gegen Feldmann erhoben: Es bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Frankfurt am Main: Feldmann-Anklage getrennt von Anklage der Ex-Frau

Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden laut Staatsanwaltschaft abgetrennt.

Erst am Mittwoch wies Feldmann Rücktrittsforderungen nach mehreren öffentlichen Fehltritten erneut zurück. Er will lediglich bis zum Ende der Sommerpause größtenteils auf repräsentative öffentliche Termine verzichten. Seiner Partei bot er nach Rücktrittsforderungen auch aus dem SPD-Stadtverband an, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Mehrere Fraktionen im Frankfurter Römer drohten an, notfalls ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten. Allerdings sind die Hürden dafür hoch.