Strafbar und gefährlich Innenminister Beuth verurteilt Protestaktionen in Frankfurt am Main
Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, hat die Proteste der "Letzten Generation" kritisiert. Die Aktionen in Frankfurt am Main hätten Menschen gefährdet und wären kein friedlicher Prostest mehr.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Proteste der Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" scharf kritisiert. Nahezu jede der Aktionen in Frankfurt sei strafbar gewesen, sagte der Minister im Innenausschuss des hessischen Landtags am Donnerstag in Wiesbaden. "Es handelt sich hier nicht um legitimen Protest für eine gute Sache, sondern um gezielte Angriffe auf unsere Infrastruktur."
Die Polizei schütze die Versammlungsfreiheit. Allerdings habe diese auch Grenzen, betonte Beuth. Dies sei immer dann der Fall, wenn Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden oder in die Grundrechte unbeteiligter Dritter eingegriffen werde.
Hessens Innenminister sieht Grenzen der Versammlungsfreiheit erreicht
"Diese radikalen Aktivisten nehmen es billigend in Kauf, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen könnten." Wer Autobahnen blockiere, gefährdet leichtfertig Menschenleben. "Das hat nichts mit zivilem Ungehorsam oder friedlichem Protest zu tun, das ist ein politischer Erpressungsversuch einer politischen Splittergruppe, der die demokratische Willensbildung verhöhnt."
Die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" hatten im April in Frankfurt an mehreren Tagen Verkehrsknotenpunkte blockiert und sich dabei auch auf der Straße festgeklebt.
"Letzte Generation" hatte klebrige Flüssigkeit auf Frankfurter Brücken geschüttet
Zudem war auf die Fahrbahn zweier Main-Brücken in Frankfurt eine ölartige Flüssigkeit geschüttet worden, wodurch nach Polizeiangaben vier Radfahrer zu Fall kamen. Die Gruppe fordert unter anderem den Stopp des Ausbaus und der Finanzierung fossiler Infrastrukturprojekte.
Wegen der Aktionen habe es mehr als 220 vorläufige Festnahmen gegeben, teilte der Innenminister mit. Insgesamt 57 Personen, die im Zusammenhang mit Blockadeaktionen wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten waren, seien richterlich vorgeführt worden und hätten zum Teil mehrere Tage im polizeilichen Gewahrsam verbringen müssen.
An den sieben Haupteinsatztagen seien täglich mehr als 400 Polizeibeamte ausschließlich zur Bewältigung der Blockadeaktionen im Einsatz gewesen. Dabei seien rund 30.000 Einsatzstunden angefallen.
- Nachrichtenagentur dpa
