Bahnhofsviertel Frankfurt: Land präsentiert Pläne für Sicherheit – Kritik

Sieben-Punkte-Plan vorgestellt

Land Hessen will im Bahnhofsviertel härter durchgreifen

Die Landesregierung stellt Pläne vor, mit denen sie das Bahnhofsviertel sicherer machen möchte. Aus der Stadtregierung gibt es derweil auch Kritik.

Die hessische Landesregierung hat am Mittwoch einen Sieben-Punkteplan vorgestellt, um die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel zu verbessern. Das Vorhaben der CDU/SPD-Koalition sieht mehr Härte und Repression gegen Dealer und Kriminelle vor. Zudem solle es mehr Hilfsangebote für Süchtige und Wohnsitzlose geben. Aus der Frankfurter Stadtregierung gibt es derweil auch Kritik an den Plänen.

Das sind die angekündigten Ziele im Einzelnen:

• Mehr Kontrollen
• Ausbau der Videoüberwachung
• Härtere Strafen
• Bessere Versorgung der Hilfsbedürftigen
• Hilfe für Wohnsitzlose
• Umsiedlung von Betreuung und Beratungsangeboten
• Bessere soziale Quartiersarbeit

"Das Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt", sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). Heute würden die Drogenprobleme überwiegen.

Kritik an Vorschlag des Ministerpräsidenten

Die Frankfurter Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) reagierte am Mittwoch mit Kritik auf die Pläne: "Wenn Ministerpräsident Boris Rhein allen Ernstes das Bahnhofsviertel für drogenkranke Menschen schließen will, muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn in Zukunft auf jedem Kinderspielplatz in dieser Stadt Dealer stehen."

Rhein hatte jüngst in einem Zeitungsbeitrag gefordert, das Viertel so weit es geht für suchtkranke Menschen zu schließen. Beratung, Betreuung und Behandlung solle nicht mehr dort stattfinden, wo auch Beschaffung und Betäubung möglich seien. Der CDU-Ministerpräsident beschrieb das Quartier als ein "Tor in erschreckendes Elend."

Voitl betonte, dass Frankfurt es als eine der wenigen Städte geschafft habe, die offene Drogenszene auf zwei Straßen zu begrenzen. "Wir brauchen Orte, wo wir die Szene überblicken und den kranken Menschen helfen können", sagte die Sozial- und Gesundheitsdezernentin. Anstatt Drogenkranke zu kriminalisieren, sei der ausufernde Drogenhandel im Viertel zu reduzieren.

Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte im Vorfeld erklärt, dass jede Veränderung, die zu einer besseren Situation führe, zu begrüßen sei. Josef hatte sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, dass die Drogenhilfe Frankfurts auf Einwohner der Stadt limitiert werden solle. Frankfurt könne "nicht halb Süddeutschland mitversorgen."

KI-Videoüberwachung geplant

Innenminister Roman Poseck (CDU) stellte am Mittwoch ein Beispiel der geplanten Maßnahmen vor: Zukünftig sollen die Straßen des Bahnhofsviertels auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht werden. So sollen laut Polizei etwa vermisste Jugendliche, die in die Prostitution oder Drogenszene abrutschen könnten oder auch bekannte Gefährder registriert und per KI-Gesichtserkennung erfasst werden.

"Damit stellen wir den Einsatzkräften einen computergestützten Assistenten zur Seite, der die Videoüberwachung noch intelligenter und effektiver macht", sagte Poseck. Die ersten KI-Maßnahmen sollen noch im ersten Halbjahr 2025 eingesetzt werden.

Vier Schritte gegen Dealer

Die Polizei hat sich zum Ziel gesetzt, die Dealerstrukturen im Bahnhofsviertel zu zerschlagen und das Gebiet für Drogenhändler unattraktiv zu machen. Polizeipräsident Stefan Müller sagte, dass dies in einem Viererschritt geschehe. Zuerst würden Strafverfahren wegen Straßenhandels eingeleitet, wobei häufig Videoüberwachung als Beweis genutzt werde.

"Der zweite Schritt ist dann die Festnahme. Der dritte Schritt ist die Aufenthaltsverbotsverfügung", sagte der Polizeipräsident. "Das heißt, wir verbieten den Menschen dann für drei Monate den Aufenthalt im Bahnhofsviertel." Auf Verstöße folgen Strafverfahren. Der vierte Schritt: Abschiebungen für ausländische Kriminelle.