Korruptionsvorwürfe: Faeser soll sich zur Affäre Feldmann äußern

SPD unter Druck

Faeser soll sich zur Affäre um Frankfurter OB äußern

Korruptionsvorwürfe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann: Bislang hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Vorwürfen gegen ihren Parteikollegen geschwiegen. Nun fordert die Opposition eine Stellungnahme.

Die hessische CDU hat die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgerufen, sich zur Causa Feldmann zu äußern. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der AWO-Affäre stünden schon lange im Raum, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, am Dienstag.

Umso schlimmer sei, dass sich die SPD in Hessen dazu nicht geäußert habe. Die Menschen erwarteten von Faeser, "zu ihrem Parteifreund endlich Stellung zu beziehen". Am Montag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Feldmanns Büro im Zuge der Ermittlungen mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz ohne nähere Angaben zu machen. Nach Angaben des Sprechers von Feldmann wurden letztlich keine Räume durchsucht, es habe lediglich ein Gespräch gegeben.

Frankfurter: Möglicher Prozess gegen OB Feldmann

Die Ermittlungsbehörde hatte im März Anklage gegen den Oberbürgermeister wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es.

Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den SPD-Politiker.