Frankfurt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen OB Feldmann nach AWO-Skandal

AWO-Skandal

Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister

Seit Jahren beschäftigt der AWO-Skandal Frankfurt. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft offenbar dazu entschlossen, auch Oberbürgermeister Feldmann anzuklagen. Der Grund: das üppige Gehalt seiner damaligen Frau. Der Koalitionspartner FDP fordert Konsequenzen.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat laut einem Bericht gegen den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), Anklage erhoben. Das berichtete die "Hessenschau" am Montag. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte die Meldung am Dienstag offiziell weder bestätigen noch dementieren.

Ganz allgemein sei es so, dass im Falle einer Anklageerhebung zunächst der Beschuldigte den Erhalt der Benachrichtigung bestätigen müsse, erklärte eine Sprecherin t-online.

Im "Spiegel" hieß es dann am Dienstagmittag, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift an den Anwalt des Oberbürgermeisters verschickt habe.

Dem Bericht der "Hessenschau" zufolge geht es in der nun erhobenen Anklage gegen Feldmann um den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt: Im sogenannten AWO-Skandal, der die Frankfurter und Wiesbadener Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) seit Ende 2019 belastet, spielt nämlich auch die damalige Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, eine Rolle.

Anklage wäre hohe Belastung für Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt

Eine Anklage gegen Feldmann wäre eine extreme Belastung für die Römer-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt. Besonders die Freien Demokraten haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Rolle Feldmanns in der Frankfurter AWO-Affäre zum Thema gemacht und dessen nach ihrer Ansicht mangelnden Aufklärungswillen scharf kritisiert haben.

Der FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb forderte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" harte Konsequenzen. „Um weitere Belastungen für die Stadt Frankfurt am Main und das Amt auszuschließen, fordere ich den Oberbürgermeister dringend auf, unverzüglich jedweden öffentlichen Auftritt als Oberbürgermeister zu unterlassen.“

Der Vorsitzende der Frankfurter Grünen, Dimitrios Bakakis, sieht hingegen keine Belastung für die Koalition. "Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt und ist kein Teil der Koalition", sagt er auf Anfrage von t-online. Aber: "Die Vorwürfe gegen Feldmann belasten die Stadtpolitik bereits seit längerem, insofern wäre es gut, wenn Bewegung in die Sache kommt und das Thema geklärt werden könnte."

AWO-Skandal in Frankfurt: Anklage gegen Oberbürgermeister Feldmann

Zübeyde Feldmann hatte in Frankfurt seit 2015 eine zweisprachige deutsch-türkische Kita geleitet. Dort soll sie ein deutlich höheres Gehalt bezogen haben als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position.

Frau Feldmann hätte für ihre damalige Gehaltsstufe bereits 17 Jahre in der zugewiesenen Tarifgruppe arbeiten müssen. Tatsächlich hatte Zübeyde Feldmann die Gehaltsstufe bereits nach zwei Jahren erreicht – sie bekam so ein 1.000 Euro im Monat zu hohes Bruttogehalt. Auch einen Dienstwagen soll die damalige Frau des Oberbürgermeisters für ihre Stelle als Kita-Leiterin bekommen haben.

Im vergangenen Jahr wurde dann bekannt, dass die spätere Frau des Bürgermeisters bereits bei einem vorherigen Praktikum bei der Kita deutlich mehr als für eine Praktikantin üblich verdient haben soll: nämlich 2.400 Euro brutto im Monat. Damals war sie mit Feldmann bereits liiert, aber nicht verheiratet.

Feldmann hatte immer wieder erklärt, er habe keinen Einfluss auf den Vertrag seiner Frau mit der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und keinen Einfluss auf Verträge der AWO mit der Stadt genommen.