Übergriffe an Silvester Minister fordert härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte
Wer Polizei, Feuerwehr und Sanitäter angreift, soll laut des Innenministers ins Gefängnis kommen. Unbegreiflich sei ein Vorfall aus der Silvesternacht in Frankfurt.
Nach einer Reihe von Übergriffen an Silvester hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erneut härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert. "Jede einzelne Tat sollte aus meiner Sicht mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen", sagte Poseck am Mittwoch laut einer Mitteilung in Wiesbaden. Bei Angriffen aus dem Hinterhalt sehe der CDU-Politiker mindestens ein Jahr Gefängnis als angemessen an.
Unbegreiflich sei beispielsweise der Wurf eines E-Scooters auf einen fahrenden Streifenwagen in der Silvesternacht in Frankfurt, hieß es. Der Roller war von Unbekannten von einer Brücke geworfen worden und auf die Windschutzscheibe des Polizeiautos gekracht. Zwei Polizisten wurden dadurch leicht verletzt. Nun laufen Ermittlungen wegen versuchten Mordes. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Insgesamt dennoch positive Bilanz
Der Vorfall sticht ebenso heraus wie ein weiterer nahe Frankfurt: In Obertshausen (Kreis Offenbach) griff den Angaben zufolge eine größere Personengruppe einen Streifenwagen an. In dem Fall laufen Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.
Insgesamt zog der Minister aber eine positive Bilanz zu Silvester. Überwiegend verlief der Jahreswechsel demnach friedlich. "Größere Ausschreitungen, Randale oder gar Anschläge hat es nicht gegeben", sagte Poseck.
Weitere Einsätze in Frankfurt
In Frankfurt waren an Silvester mehrere Personen festgenommen worden. Dabei habe es sich überwiegend um Personen gehandelt, die in der Innenstadt "gezielt Feuerwerkskörper in Richtung Menschenmengen oder Einsatzkräfte gezündet hatten", teilte die Polizei mit.
Die Stadt hatte vor Silvester ein Feuerwerkverbot für die Zeil sowie für die Hauptwache und die Konstablerwache ausgesprochen. Pyrotechnik sei dennoch gezündet worden, die Polizei war nach eigenen Angaben im Einsatz, um diese sicherzustellen. Die Feuerwehr rückte zu knapp 500 Einsätzen aus.
- Mitteilung Innenministerium Hessen vom 2.1.2025
