Frankfurt will kein Quittungssystem gegen Racial Profiling

"Keine Diskriminierung festgestellt"

Stadt will kein Quittungssystem gegen Racial Profiling

Die Stadtpolizei Frankfurt wird kein zusätzliches Quittungssystem für Personenkontrollen einführen. Der Magistrat sieht keine Anhaltspunkte für praktiziertes Racial Profiling.

Die Frankfurter Stadtpolizisten werden auch in Zukunft keine zusätzlichen Quittungen ihrer Einsätze ausstellen. Das geht aus einem Bericht des Magistrats der Stadt hervor. Das digitale Quittungssystem war im Koalitionsvertrag verankert und sollte Betroffene vor Racial Profiling schützen, indem sie einen Nachweis der Personenkontrolle erhalten. Zudem sollte die Stadtpolizei durch das Quittungssystem dabei unterstützt werden, praxisnah und schnell zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist.

Für die Stadt Frankfurt selbst fehle es jedoch an Anhaltspunkten, dass die Stadtpolizei unter dem Gedanken des Racial Profilings ihre Kontrollen vollzieht. Aus diesem Grund sei das digitale Quittungssystem auch nicht erforderlich. Der Magistrat und die Ordnungsbehörde hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um die Stadtpolizei entsprechend zu schulen. So würden für die Kontrollen bereits mehrere Quittungssysteme existieren. Dazu gehören etwa Nachweise für Verwarngelder, bei hinterlegten Sicherheitsleistungen oder bei Vernehmungen.

Keine Diskriminierung festgestellt

Weiter schreibt der Magistrat, jegliches Handeln der Stadtpolizei sei an Recht und Gesetz gebunden und würde ausschließlich mit begründetem Anfangsverdacht erfolgen oder weil eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat beobachtet beziehungsweise gemeldet wurde. Laut Magistrat fanden Faktoren, die potenziell zu einer Diskriminierung führen könnten, bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes bisher in "keinem einzigen Fall" Verwendung.

Die Stadtpolizei führe durchschnittlich 20.000 Personenkontrollen jährlich durch, heißt es. Aus diesem Grund wäre eine umfangreiche Vor-Ort-Dokumentation sehr zeitintensiv und könnte laut Magistrat zur weiteren Verärgerung der geprüften Person führen und den geforderten Respekt und die Akzeptanz gegenüber Einsatzkräften weiter schmälern.

33 Stadtpolizisten haben Migrationshintergrund

"Die Stadtpolizei hat bisher nie vorurteilsbehaftet oder gar aus diskriminierenden oder rassistischen Motiven heraus gehandelt", heißt es in dem Bericht des Magistrats. Mitarbeiter der Stadtpolizei würden regelmäßig in interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten sensibilisiert und geschult werden.

Als weiteres Argument führt der Magistrat in seinem Bericht Bedienstete mit einem Migrationshintergrund auf. Diese würden die Arbeit der Stadtpolizei "bereichern". "Die hypothetische Gefahr eines Racial Profilings wird alleine durch die Internationalität der Stadtpolizei minimiert. Derzeit haben 33 der 167 Außendienstkräfte der Stadtpolizei einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend", teilte der Magistrat mit.