"Innenstädte drohen zu ersticken" SUV als "Stadtpanzer": Parken in Frankfurt soll teurer werden
In Frankfurt fordert die Deutsche Umwelthilfe deutlich höhere Parkgebühren und strengere Beschränkungen für SUVs. In der Lokalpolitik scheiden sich die Geister.
In 150 deutschen Städten hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Juni Anträge auf höhere Parkgebühren und strengere Parkbeschränkungen für SUVs gestellt. Anfang August wurden in 174 weiteren Städten formale Anträge eingereicht. Darunter sind auch zahlreiche Städte in Hessen – eine davon ist Frankfurt. Ziel der DUH ist es, die jeweiligen Städte dazu zu bewegen, gegen die großen Geländewägen vorzugehen.
Gefordert wird, die Parkgebühren für Anwohner auf mindestens 360 Euro pro Jahr anzuheben und nach Fahrzeuggröße zu staffeln. Auch die Parkzeiten für SUVs soll deutlich eingeschränkt werden. "Unsere Innenstädte drohen an übergroßen Stadtgeländewagen und Lifestyle-Pick-Ups zu ersticken", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
SUVs: Aachen wird Parkgebühren erhöhen
Die Mehreinnahmen aus höheren Parkgebühren sollen laut DUH in den Bus- und Bahnverkehr, Rad- und Gehwege sowie in Ausgleichslösungen für einkommensschwache Haushalte fließen. Erste Städte würden die Forderungen der DUH bereits erfüllen, so habe Aachen nach Koblenz als zweite Stadt eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße angekündigt. Ob Frankfurt mitzieht, steht noch aus – in der Lokalpolitik scheiden sich jedoch die Geister.
Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer (Das Rathaus der Stadt Frankfurt), stellt sich gegen die Forderung der DUH. "Ein solches diskriminierendes System würde einen enorm bürokratischen Aufwand bedeuten und wäre in der Praxis kaum umsetzbar."
Erhöhung der Parkgebühren für SUVs: "völlig falsche Richtung"
Den Verkehr in den Städten wolle man stattdessen durch Anreize und Innovationen klimafreundlicher und effektiver machen: "Etwa durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, ein besseres Angebot im ÖPNV oder einen stärkeren Einsatz von Digitalisierung", sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Forderungen der DUH würden laut Yanki Pürsün in eine "völlig falsche Richtung" gehen, da man die Bürger nicht mit immer neuen Verboten und Belastungen gängeln sollte.
Eine Erhöhung der Parkgebühren für SUVs findet hingegen Zuspruch bei der Linken im Römer. "Die Stadtpanzer verschärfen Flächenkonflikte im innerstädtischen öffentlichen Raum", sagt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin für die Linksfraktion im Römer. Eine Staffelung der Gebühren nach der Größe der Autos sei zu begrüßen.
Die Diskussion um SUVs und deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt würden zudem zeigen, dass eine nachhaltige Verkehrspolitik dringender denn je sei. "Es ist klar, dass die Mobilität der Zukunft leichter, effizienter und umweltschonender sein muss, um den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht zu werden, ohne die Umwelt zu belasten", sagt Mehler-Würzbach.
- Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 06.08.2024
- Pressemitteilung der FDP-Römerfraktion vom 06.08.2024
- E-Mailverkehr mit der Linken im Römer