Programm läuft seit Juli Frankfurt bietet Umweltprämie gegen Verbrenner-Pkw
Frankfurt setzt auf die Umweltprämie, um private Verbrenner-Pkw loszuwerden und stattdessen den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Viele andere Städte in Hessen bieten keine vergleichbaren Anreize an.
Das Angebot ist simpel: Wer seinen Führerschein im Alter abgibt, erhält einen Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – meist für ein halbes oder ganzes Jahr. So bieten es einige Städte in benachbarten Bundesländern an, wie Hannover, Bonn oder Leverkusen. In Dortmund ist das Angebot nicht altersbegrenzt, gilt aber nur für zwei Monate. Wie sieht es in hessischen Kommunen aus?
Mainmetropole setzt auf Umweltprämie
In Frankfurt setzt man laut Stadt darauf, "die Pkw-Anzahl zu reduzieren – zum einen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen und zum anderen, um den Verkehr in der Stadt auch in Zukunft effizient zu halten". Frankfurt wachse mit seinen Einwohnern und Arbeitsplätzen. Damit gebe es auch größere Pendlerströme, jedoch wachse der Straßenraum nicht.
Seit dem 1. Juli gibt es die Umweltprämie: Alle Frankfurterinnen und Frankfurter – und das schließt ältere Menschen natürlich ein – erhalten ein Deutschland-Ticket-Jahresabo, wenn sie ihren privaten Verbrenner-Pkw verschrotten oder verkaufen, wie eine Stadtsprecherin auf dpa-Anfrage sagte.
Für eine Bilanz zur Akzeptanz der Umweltprämie sei es allerdings noch deutlich zu früh. Im kommenden Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen.
Viele Städte bieten nichts an
Die Stadt Kassel habe keine derartigen Angebote, sagte ein Sprecher. Im Jahr 2023 hätten allerdings 23 Menschen im Alter von über 70 Jahren freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis verzichtet. "In diesem Jahr haben bisher fünf Personen davon Gebrauch gemacht", sagte der Sprecher.
Auch in Darmstadt werden solche Programme nicht angeboten. Die Stadt verweist auf die Angebote des Landes Hessen und des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Senioren ab 65 Jahren könnten mit dem "Seniorenticket Hessen" ein Jahr lang für einen Euro pro Tag in ganz Hessen und einigen angrenzenden Gebieten wie zum Beispiel Mainz mit dem ÖPNV unterwegs zu sein.
Die Landkreise Gießen und Marburg-Biedenkopf bieten ebenfalls kein spezielles Programm an, um Anreize für Senioren zu setzen, ihren Führerschein abzugeben.
Der Verzicht auf die Fahrerlaubnis ist gesetzlich übrigens nicht geregelt, wird aber in vielen Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes vorausgesetzt. Das bedeutet, dass es Fahrerinnen und Fahrern frei steht, auf die Erlaubnis, ein Fahrzeug zu führen, zu verzichten.
Zahl in den Landkreisen gering
Im Main-Kinzig-Kreis geben jährlich zwischen 30 und 35 Menschen ihren Führerschein freiwillig zurück, wie der Landkreis mitteilte. In den Landkreisen Kassel und Offenbach lagen laut Sprecherinnen die Zahlen in den vergangenen Jahren bei rund 20 Verzichts-Fällen.
In vielen Landkreisen ist die Zahl verschwindend gering: "Freiwillige Führerscheinabgaben kommen hier extrem selten vor, geschätzt sind es vielleicht zwei bis fünf Fälle im Jahr" heißt es etwa im Vogelsbergkreis. In Limburg-Weilburg liegt die Zahl den Angaben zufolge unter fünf, im Odenwaldkreis sind es jährlich maximal zwei Fälle.
Eine Zunahme gibt es hingegen im Hochtaunuskreis. Waren es 2019 noch 79 Fälle, stieg die Zahl im Jahr 2020 auf 147 und bewegt sich seitdem auf einem ähnlichen Niveau. Das könnte laut Landkreis auch mit einem kostenfreien Jahresticket für Senioren der Stadt Bad Homburg zusammenhängen. Das erhalten sie, wenn sie nachweislich freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis verzichten.
Dieses Programm fährt die Polizei
Die Polizei Hessen bietet das landesweite Verkehrspräventionsprogramm "MAXimal mobil bleiben" an. Damit soll das Bewusstsein gestärkt werden, dass die Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter nachlässt und dies Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr haben kann. Die Aktion richtet sich an über 65-Jährige, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.
EU-Kommission wollte Führerscheine für Senioren befristen
In Deutschland hat die Fahrerlaubnis für Autos und Motorräder grundsätzlich kein Verfallsdatum. Sie gilt ein Leben lang. Ausnahmen gelten nur für Lkw-Fahrer.
Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, dass ältere Menschen ihren Führerschein öfter als jüngere Menschen erneuern lassen müssen – und dafür medizinische Tests vorzulegen sind. Das Europäische Parlament hat dies aber abgelehnt. Es soll nun die Entscheidung der Mitgliedsstaaten sein, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. "Deutschland möchte solche Zwangsuntersuchungen nicht haben", betonte Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat lehnt eine verpflichtende Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren als unverhältnismäßig ab. Ältere Menschen hätten im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil eine unterproportionale Unfallbeteiligung, hieß es.
- Mit Material der dpa